Sicherungsverwahrung: Karlsruhe präzisiert seine Rechtsprechung

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat seine Rechtsprechung zur Entlassung von Sexualstraftätern aus der nachträglichen Sicherungsverwahrung präzisiert und betont im Einzelfall neu zu entscheiden.

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Rechtsprechung zur Entlassung von Sexualstraftätern aus der nachträglichen Sicherungsverwahrung präzisiert. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss müssen Untergebrachte, deren Verwahrung nachträglich verlängert wurde, beim Fehlen schwerwiegender psychischer Störungen sofort entlassen werden.

In dem Beschluss heißt es aber weiter, dass bei einer “dissozialen Persönlichkeitsstörung“ die Sicherungsverwahrung fortgesetzt werden kann. Eine solche Persönlichkeitsstörung liegt vor, wenn soziale Verpflichtungen und Gefühlen anderer missachtet werden.

Im konkreten Fall muss über die Entlassung eines Sexualstraftäters neu entschieden werden.

dapd

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