Signale der Entspannung am “Tag des Abgangs“

Kairo - Der von der ägyptischen Protestbewegung ausgerufene “Tag des Abgangs“ ist friedlich, aber auch ohne den von der Opposition herbeigesehnten Rücktritt von Staatschef Husni Mubarak verlaufen.

Auf dem Tahrir-Platz in Kairo kamen trotz der tagelangen blutigen Auseinandersetzungen mit Mubarak-Anhängern erneut Zehntausende Menschen zu Protesten gegen Mubarak zusammen. Die USA verhandelten derweil hinter den Kulissen mit Regierungsvertretern über einen unverzüglichen Amtsverzicht ihres langjährigen Verbündeten und die Machtübergabe an eine vom Militär gestützte Übergangsregierung.

Unruhen: Zehntausende protestieren in Kairo

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In der Menge auf dem Platz der Befreiung im Zentrum Kairos waren auch viele Familien mit Kindern. Die Demonstranten sangen die Nationalhymne oder beteten. Immer wieder ertönte der Ruf “Hau ab!“ an die Adresse Mubaraks. Auf vielen Schildern war nur ein Wort zu lesen: “Jetzt!“ - ein Hinweis auf den von der Opposition ausgerufenen “Tag des Abgangs“. Da auch Verteidigungsminister Hussein Tantawi und ranghohe Offiziere auf den Platz kamen, hatte die Demonstration zumindest die Billigung der Streitkräfte. Die Soldaten hatten diesmal, anders als an den Vortagen, Stacheldrahrollen ausgelegt und kontrollierten gemeinsam mit Vertretern der Demonstranten den Einlass auf den Platz.

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Am Nachmittag versammelte sich eine Gruppe von Mubarak-Anhängern mehrere Straßen entfernt und versuchte, zu dem Platz vorzurücken. Sie schlugen mit Knüppeln auf Metallzäune, um ihren Gegnern Angst einzujagen. Die Demonstranten warfen aber Steine und drängten die Mubarak-Anhänger zurück.

Ägypten: Schüsse, Brandsätze, Tote

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Bislang kamen bei den Kämpfen zwischen Oppositionellen und Anhängern der Regierung nach offiziellen Angaben elf Menschen ums Leben, etwa 900 wurden verletzt. Die regierende Nationaldemokratische Partei in Ägypten rief unterdessen ihre Anhänger zu einem Gewaltverzicht auf. Über staatliche Medien verbreitete sie am Freitag den Appell an ihre Gefolgsleute, “sich an den Waffenstillstand zu halten und keine Konfrontationen mit anderen zu suchen“. Zugleich wies die Partei die Vorwürfe zurück, sie stecke hinter den brutalen Angriffen auf die Regierungsgegner vom Mittwoch auf dem Tahrir-Platz.

Ministerpräsident Ahmed Schafik entschuldigte sich am Donnerstag für Angriffe seitens der Anhänger Mubaraks auf dessen Gegner und sprach von einem “eklatanten Fehler“. Er kündigte die Aufnahme von Ermittlungen an. Schafik und auch Vizepräsident Omar Suleiman haben beide erklärt, die Regierung habe sich dazu verpflichtet, die Demonstranten nicht von dem Tahrir-Platz zu verjagen, der der Opposition seit Tagen als zentraler Versammlungsort dient.

Demonstranten beschuldigen die Regierung Mubarak, bezahlte Schlägertruppen und Polizisten in Zivil auf die Protestierenden angesetzt zu haben.

Hochrufe für Mussa

Mit bis zu 100.000 Teilnehmern war der Protest am Freitag die größte Kundgebung seit Dienstag, als mindestens eine Viertelmillion Menschen den Rücktritt Mubaraks forderten. Neben den Vertretern des Militärs kam auch der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, zu den Demonstranten auf den Platz. Seine Wagenkolonne wurde von Rufen wie “Wir wollen dich als Präsidenten“ begrüßt. Mussa gilt vielen Ägyptern als erfahrener Staatsmann, außerdem ist seine scharfe Rhetorik gegenüber Israel bei manchen Bürgern populär. Mussa erwägt nach eigenen Angaben eine Kandidatur bei einer künftigen Präsidentenwahl in Ägypten, auch eine Rolle in einer Übergangsregierung ist für ihn offenbar denkbar.

Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei, einer der Anführer der Protestbewegung, rief Mubarak auf, “auf die deutliche Stimme des Volkes zu hören und in Würde zurückzutreten“. Die bisherigen Zugeständnisse Mubaraks wies ElBaradei am Freitag als “Stückwerk“ zurück.

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Das Ausland verhält sich zumindest nach außen hin weiter zurückhaltend. So scheuen EU und USA weiter vor einer offenen Rücktrittsforderung an ihren langjährigen Bündnispartner im Nahost-Friedensprozess und Anti-Terror-Kampf zurück.

Hinter den Kulissen liefen aber Verhandlungen zwischen den USA und ägyptischen Regierungsvertretern über einen sofortigen Rückzug Mubaraks und die Bildung einer Übergangsregierung, die freie und faire Wahlen im Laufe dieses Jahres vorbereiten solle, sagten US-Vertreter.

Trotz der dramatischen Entwicklung in Ägypten hat sich die EU am Freitag nicht zu einer Rücktrittsforderung an Staatschef Husni Mubarak durchgerungen. Selbst auf eine Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen konnte sich der Gipfel in Brüssel nicht einigen. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es lediglich, der “geordnete Übergangsprozess“ müsse sofort beginnen. Zudem betonten die 27 Staats- und Regierungschefs, dass auf das Demokratiestreben der Bevölkerung mit Dialog und nicht mit Unterdrückung geantwortet werden müsse.

Westerwelle lehnt Einmischung in Reformprozess ab

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat das gewaltsame Vorgehen der ägyptischen Führung gegen Demonstranten scharf kritisiert, eine Einmischung des Westens in den Reformprozess aber erneut abgelehnt. “Man schwächt die demokratische Bewegung in Ägypten, wenn der Eindruck entsteht, sie sei eine Sache des Westens und nicht des ägyptischen Volkes selbst“, sagte der FDP-Politiker am Freitag nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Berlin.

Mubarak lehnt Rücktritt weiter ab

Mubarak lehnt einen Rücktritt aber weiter ab. In einem Interview mit dem US-Fernsehsender ABC sagte er am Donnerstag, er würde sein Amt jetzt niederlegen, könne dies aber nicht, weil dann das Land noch tiefer im Chaos versinke. Zugleich äußerte er großes Bedauern über die tödliche Gewalt zwischen den Gruppen, die für oder gegen die Regierung demonstrierten. Die Regierung sei dafür nicht verantwortlich. Mubarak gab der verbotenen Muslimbruderschaft die Schuld an der Eskalation der Gewalt.

Eine Kehrtwende deutete sich im Verhalten der Regierung gegenüber der bislang verbotenen Muslimbruderschaft an. Der neue Vizepräsidenten Omar Suleiman lud die Organisation schon am Donnerstag zu Gesprächen über die Zukunft Ägyptens und den Übergang zur Demokratie ein. Das ist ein beispielloses Eingeständnis an eine Gruppe, gegen die die Regierung in den vergangenen Jahren hart vorging.

dapd

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