Das sind die Stimmen zur Euro-Abstimmung

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Jürgen Trittin findet das Ergebnis der Abstimmung für die Euro-Rettungsschirmerweiterung positiv

Berlin - Viel Wirbel gibt es auch nach der Euro-Abstimmung. Rainer Brüderle zeigte sich "sehr zufrieden". Auch die EU-Kommission ist mit dem Ausgang der Abstimmung zur Erweiterung zufrieden.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht in der Zustimmung des Bundestags zu einem größeren Euro-Rettungsschirm eine gute Nachricht für die europäischen Nachbarn. “Deutschland handelt - wenn auch um ein Jahr verzögert“, sagte Trittin am Donnerstag in Berlin. Allerdings hätten einige Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition aus Angst vor Neuwahlen ihre vorherigen Vorbehalte gegen die Erweiterung des Rettungsschirms über Bord geworfen. “Das Ergebnis lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Angst essen Seele auf“, sagte Trittin in Anspielung auf den Filmtitel des deutschen Regisseurs Rainer Werner Fassbinder.

Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen haben sich zufrieden mit dem Ergebnis der Euro-Abstimmung im Bundestag gezeigt.

“Wir haben gezeigt, dass diese Koalition handlungsfähig ist“, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder am Donnerstag. “Dieses Ergebnis ist ein gutes Ergebnis.“

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FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zeigte sich “sehr zufrieden“. Die FDP habe mit großer Geschlossenheit für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms votiert. Eine Zitterpartie war die Abstimmung nach Auffassung Brüderles nicht. “Wir haben nicht gezittert, wir haben argumentiert“, sagte er.

EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek hat das Votum des Bundestags zur Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF begrüßt. “Das Ergebnis der Abstimmung im Bundestag ist ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung von Vertrauen in der Euro-Zone und zur Überwindung der Staatsschuldenkrise“, sagte Buzek am Donnerstag nach Angaben eines Sprechers.

Nachdem das Europaparlament am Mittwoch die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes beschlossen habe, “ist dies ein weiteres Zeichen der Geschlossenheit und Stabilität“, sagte Buzek demnach.

Der Euro-Kritiker Peter Gauweiler (CSU) hat seine Ablehnung des ausgeweiteten Rettungsschirms mit Verstößen gegen die parlamentarische Haushaltsverantwortung und Grundsätze der EU-Währungsverfassung begründet. “Die Höhe der deutschen Bürgschaft ist uferlos“, kritisierte der Bundestagsabgeordnete am Donnerstag in einer Erklärung. Der im Gesetz genannte Höchst-Bürgschaftsbetrag von 211 Milliarden Euro werde um ein Vielfaches übertroffen, da Zinsen und Kosten nicht ausgewiesen seien.

Es gehe nicht um die Rettung einzelner EU-Mitglieder, sondern um die Rekapitalisierung von Großbanken, die sich verspekuliert hätten, betonte Gauweiler. “Die EU-Staaten - Deutschland auch - haben es zugelassen, von diesen in eine Erpressungssituation gebracht zu werden.“

dpa/dapd

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