Neues Kabinett: Seehofer hat drei Superminister
München - Bayerns Ministerpräsident Seehofer lüftet das Geheimnis um sein neues Kabinett. Aigner und Söder erhalten Schlüsselposten - und können sich Hoffnung machen, den Übervater einst zu beerben.
Ministerpräsident Horst Seehofer baut die Staatsregierung um. Bei der Kabinettsbildung hat der CSU-Chef drei Ministern eine herausgehobene Stellung gegeben: Die oberbayerische CSU-Bezirksvorsitzende Ilse Aigner wird Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin. Markus Söder - mit Aigner zusammen Hauptanwärter im Rennen um Seehofers Nachfolger - wird Finanz- und Heimatminister mit Außenstelle in Nürnberg. Das sagte Seehofer am Mittwoch nach Teilnehmerangaben in der Sitzung der CSU-Landtagsfraktion.
Aigner und Söder übernehmen mehrere neue Aufgaben: Aigner ist künftig zuständig für Energie, Medien und Technologie und wird dabei unterstützt von Staatssekretär Franz Pschierer, der bisher im Finanzministerium war. Und Söder verantwortet neben den Finanzen auch die Digitalisierung Bayern, Landesentwicklung, Demografie und Verwaltungsreform. Söder zur Seite stehen künftig zwei Staatssekretäre: der Augsburger CSU-Bezirkschef Johannes Hintersberger und der Oberpfälzer Albert Füracker.
Merk verliert an Einfluss
Als dritter sehr gestärkt ist der bisherige Kultusminister Ludwig Spaenle, der nun auch für die Wissenschaft zuständig ist. Damit wird Spaenle allein gut 17 Milliarden Euro verwalten. Das ist mehr als ein Drittel der bayerischen Staatsausgaben und stellt den Etat jedes anderen Ministeriums in den Schatten. Das neue Großressort erhält zudem ebenfalls zwei Staatssekretäre: Der Niederbayer Bernd Sibler behält seine bisherige Position, der Münchner Georg Eisenreich soll den zweiten Posten übernehmen. Ein eigenes Wissenschaftsministerium gibt es somit in Bayern nicht mehr.
Auch die bisherige Sozialministerin Christine Haderthauer bekommt nun eine wichtigere Rolle: Sie ist neue Chefin der Staatskanzlei und übernimmt dort auch die Zuständigkeit für die Bundesangelegenheiten - damit ist sie die Schaltstelle zwischen Ministerpräsident, Berlin und Landtagsfraktion. „Wenn Sie von einem Superministerium reden wollen, dürfen Sie auch dort davon reden“, sagte Seehofer zu Journalisten. Er betonte außerdem, er sei „rundum zufrieden“ mit seinem neuen Kabinett. „Ich habe sehr gerne Ja gesagt“, meinte Haderthauer.
Das ist Seehofers neues Kabinett
Die bisherige Justizministerin Beate Merk dagegen verliert an Einfluss - sie hatte im Fall Gustl Mollath lange eine unglückliche Figur gemacht. Nun wird Merk Europaministerin, seit jeher der unbedeutendste Ministerposten in der Staatsregierung.
Aufsteiger des Tages ist ein Unterfranke: Der neue Justizminister Winfried Bausback übernimmt eines der klassischen Ressorts. Das Sozialministerium wird künftig von der bisherigen Europaministerin Emilia Müller geleitet. Der Bereich Gesundheit wird aus dem Umweltministerium ausgegliedert und von der Oberfränkin Melanie Huml übernommen, die von der Staatssekretärin zur Ministerin befördert wird.
Vereidigung am Donnerstag
Marcel Huber bleibt Umweltminister und ist daneben für den Verbraucherschutz zuständig, Helmut Brunner bleibt Agrarminister. Joachim Herrmann ist weiterhin Innenminister und erhält zusätzlich die Zuständigkeit für Bau und Verkehr. Herrmann war auch als potenzieller Vize-Ministerpräsident gehandelt worden, musste in dieser Hinsicht jedoch Aigner den Vortritt lassen. „Das ist alles so abgesprochen, das ist ein Superteam“, sagte Herrmann. Innenstaatssekretär ist wie bisher der Unterfranke Gerhard Eck.
Seehofer war es bis kurz vor Schluss gelungen, die Namen geheim zu halten. Bis zum Vorabend war sehr wenig durchgesickert. Das neue Kabinett wird an diesem Donnerstag im Landtag vereidigt.
dpa