Söder macht nur "durchsetzbare" Steuerentlastung mit

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Bayerns neuer Finanzminister Markus Söder (CSU)

München - Der neue bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) will nur eine Steuerentlastung mittragen, die nicht Gefahr läuft, im Bundesrat zu scheitern.

“Es muss durchsetzbar sein“, sagte Söder am Freitag bei der Übernahme der Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Georg Fahrenschon (CSU) in München. Damit wäre - wenn die CDU-regierten Länder ihren Widerstand nicht aufgeben - eine Reform der Einkommensteuer aus Sicht der CSU vom Tisch. Die CSU plädiert stattdessen für ein Abschmelzen des Solidaritätszuschlags.

Vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag in Berlin, bei dem es auch um Steuersenkungen geht, mahnte Söder eine “geschlossene, einheitliche, gerechnete, seriöse Konzeption“ an. Auf die Vorhaltung, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Steuerstreit anderer Meinung sei, entgegnete Söder, das habe er schon häufiger erlebt, dass andere Politiker andere Vorschläge hätten als er selbst.

dpa

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