Soldaten sollen leichter zur Waffe greifen dürfen

Bundeswehrsoldat in Afghanistan .
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Bundeswehrsoldat in Afghanistan .

Berlin  - Bundeswehrsoldaten in Afghanistan sollen künftig leichter zur Waffe greifen können.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung bestätigte am Donnerstag Pläne, die Handlungsanweisungen für die Soldaten zu überarbeiten. “Tatsache ist, wir wollen natürlich unseren Soldaten auch die Rechtssicherheit geben, die sie brauchen, um solche Kampfsituationen bestehen zu können.“

Mehr als 900 Menschen verabschiedeten sich in einer bewegenden Trauerfeier im thüringischen Bad Salzungen von den drei Soldaten, die bei einem Gefecht in Kundus in Nordafghanistan vergangene Woche getötet worden waren. Jung sagte in seiner Ansprache: “Der gewaltsame Tod dieser drei jungen Menschen konfrontiert uns alle mit der Frage nach dem Sinn dieses Einsatzes in Afghanistan.“ Wenn man jetzt allerdings an Rückzug denke, würde man Afghanistan wieder in die Hände der Taliban geben. “Genau das ist es, was die Taliban erreichen wollen. Und das dürfen wir auch im Interesse unserer Sicherheit nicht zulassen“, mahnte er.

Merkel: Kein Anlass für Rückzug

Auch Kanzlerin Angela Merkel sieht keinen Anlass für einen Rückzug. “Wir werden vor dieser Aufgabe nicht weglaufen, sondern werden sie Schritt für Schritt erfüllen“, sagte sie in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Ziel sei es letztlich, dass in Afghanistan die Streit- und Polizeikräfte die Sicherheit des Landes selbst garantieren könnten. Jung hatte dafür jüngst einen Zeitrahmen von fünf bis zehn Jahren genannt.

Die drei Hauptgefreiten im Alter zwischen 21 und 23 Jahren waren am 23. Juni im Verlauf eines Gefechts ums Leben gekommen. Als sie von Aufständischen angegriffen wurden, kippte ihr Transportpanzer Fuchs in ein Gewässer. Zwei der Soldaten waren sofort tot, einer erlag später seinen schweren Verletzungen. Sie stammten aus Thüringen , Sachsen-Anhalt und Brandenburg.

Jung lehnt Begriff „Krieg“ nach wie vor ab

In jüngster Zeit waren Vorwürfe laut geworden, die Soldaten hätten keine ausreichenden Befugnisse, in bedrohlichen Situationen Waffengewalt anzuwenden. Jung sagte im ZDF : “Wir sind zur Zeit dabei, die Taschenkarte, die Handlungsanweisung, zu überprüfen - nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.“ Die Soldaten müssten eine klare Rechtsgrundlage haben, “damit sie schwere Hinterhalte und Gefechtssituationen bestehen können“. Nach der Taschenkarte dürfen die Soldaten Schusswaffen nur zur Abwehr eines unmittelbaren Angriffs einsetzen. Jung warnte erneut davor, beim Afghanistan-Einsatz von einem Krieg zu sprechen. Damit spiele man nur den Taliban in die Hände, “denn die wollen natürlich einen Heiligen Krieg daraus machen“, sagte Jung im rbb-Inforadio. Im ZDF betonte er erneut, dass es darum gehe, militärische Sicherheit für den Wiederaufbau herzustellen.

Bundestag entscheidet über AWACS-Einsatz

Der Sicherheit des Flugverkehrs im afghanischen Luftraum dient auch die Entsendung von AWACS-Aufklärungsflugzeugen der NATO , über die am (heutigen) Donnerstag der Bundestag entscheiden wollte. Jung betonte im Morgenmagazin, die AWACS-Maschinen hätten keine Feuerleitfunktion und keine Bodenfunktion, sondern “eine Funktion, den Flugverkehr im Luftraum von Afghanistan zu regeln“. Das sei “der klare Auftrag“.

Bis zu 300 Soldaten der Bundeswehr sollen mit den vier fliegenden Radarsystemen der NATO in den Einsatz geschickt werden. Im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags hatten am Mittwoch alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken für den Einsatz geschickt. Die NATO-Maschinen sollen den gesamten militärischen und einen Teil des zivilen Luftverkehrs koordinieren sowie Aufgaben zur Unterstützung von Luftoperationen der internationalen Schutztruppe ISAF übernehmen. Das Mandat ist zunächst bis zum 13. Dezember befristet. Der Einsatz kostet 4,21 Millionen Euro.

AP

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