Nach Abstimmungsproblemen

Sondersitzung des Innenausschusses zum Fall Amri

Zur Sitzung sind neben Bundesinnenminister de Maizière auch seine Länderkollegen aus Nordrhein-Westfalen und Berlin geladen. Foto: Maurizio Gambarini
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Zur Sitzung sind neben Bundesinnenminister de Maizière auch seine Länderkollegen aus Nordrhein-Westfalen und Berlin geladen. Foto: Maurizio Gambarini

Berlin - Der Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri beschäftigt heute den Bundestags-Innenausschuss in einer hochkarätig besetzten Sondersitzung.

Hinter verschlossenen Türen dürfte es um Abstimmungsprobleme der Sicherheitsbehörden untereinander und mit den Ausländerbehörden gehen.

Aus einer von den Bundesministerien des Innern und der Justiz vorgelegten Chronologie geht hervor, dass sich die Behörden seit Ende 2015 nahezu wöchentlich mit dem 24-jährigen Tunesier Anis Amri befasst hatten. Er wurde als islamistischer Gefährder eingestuft, fiel mehrfach als Krimineller auf, wurde als Asylbewerber abgelehnt und dennoch nicht in Abschiebehaft genommen. Bei seinem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt mit einem Lkw am 19. Dezember tötete er zwölf Menschen und verletzte rund 50 zum Teil schwer.

Zu der Sitzung sind neben Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auch seine SPD-Länderkollegen aus Nordrhein-Westfalen und Berlin geladen, Ralf Jäger und Andreas Geisel. Neben Generalbundesanwalt Peter Frank wird auch die Vizepräsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Uta Dauke, erwartet. Die Abgeordneten wollen auch die Chefs der Sicherheitsbehörden des Bundes befragen: Eingeladen sind die Präsidenten von Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Bundespolizei, Holger Münch, Hans-Georg Maaßen, Bruno Kahl und Dieter Romann.

dpa

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