Sondierung in NRW beendet - SPD kritisch

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Jürgen Rüttgers und Hannelore Kraft am Ende der Sondierungsgespräche.

Düsseldorf - Die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen sind am Mittwoch zu Ende gegangen. Kritik gab es aus der SPD.

Die SPD- Landesvorsitzende Hannelore Kraft kritisierte, in zentralen Fragen habe es keine ausreichende Bereitschaft der CDU zu einem Politikwechsel gegeben. Die CDU sei derzeit auch nicht zu einem personellen Neuanfang bereit, sagte Kraft nach dem dritten Treffen in Düsseldorf. Auch beim längeren gemeinsamen Lernen aller Kinder gebe es keine gemeinsame Linie.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte dagegen, alle Voraussetzungen für Koalitionsverhandlungen seien gegeben. Nur in wenigen Punkten bestünden erhebliche Schwierigkeiten. Auch in der Schulpolitik gebe es Bewegung. Eine große Koalition passe in die Zeit, sagte Rüttgers.

Rüttgers beharrte darauf, dass jede Partei über ihre eigenen Personalvorschläge entscheiden müsse. Die SPD will jetzt mit Grünen und FDP über eine Ampelkoalition reden und dann entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnimmt. Rüttgers sagte, die CDU stehe für weitere Gespräche zur Verfügung.

dpa

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