Landtagswahl in Österreichs Hauptstadt

Sozialdemokraten bleiben in Wien an der Macht

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Ministerpräsident Michael Häupl von der SPÖ.

Wien - Die rot-grüne Landesregierung in Wien hat Federn lassen müssen, ist aber einer Blamage entgangen. Die rechte FPÖ hat mit ihrer Anti-Ausländer-Kampagne viele Stimmen gewonnen, aber das Wahlziel blieb außer Reichweite.

Trotz großer Stimmengewinne der rechten FPÖ hat die rot-grüne Landesregierung in Wien ihre Mehrheit behauptet. FPÖ-Chef und Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache verfehlte das Wahlziel, stärkste politische Kraft in der österreichischen Hauptstadt zu werden, überraschend deutlich. Strache hatte in der Asyl-Debatte ausländerkritische Töne angeschlagen und die Ängste der Bevölkerung vor einer Überfremdung geschürt.

Bei der Landtagswahl kam die sozialdemokratische SPÖ laut ersten Hochrechnungen auf 39,5 Prozent (minus 4,9 Prozentpunkte), die FPÖ kletterte auf 30,9 Prozent (plus 5,1 Prozentpunkte). Die Grünen erreichten 11,6 Prozent (minus 1,0 Prozentpunkte). Die konservative ÖVP erzielte 9,4 Prozent (minus 4,6 Prozentpunkte). Neu im Landtag sind laut Hochrechnung die erstmals angetretenen liberalen Neos mit 6,2 Prozent. Damit hätte die rot-grüne Koalition, die seit 2010 regiert, eine Mehrheit von 54 Sitzen unter den 100 Abgeordneten im Wiener Landtag.

Die Landtagswahl in Wien, bei der 1,3 Millionen Wähler ein neues Parlament sowie 23 Bezirksvertretungen bestimmten, galt in Österreich als großer Stimmungstest in der Flüchtlingsfrage. Bei den drei bisherigen Landtagswahlen in der Steiermark, im Burgenland und in Oberösterreich hatte die FPÖ riesige Gewinne verbucht und ihren Stimmenanteil teils verdoppelt.

Österreich ist ähnlich wie Deutschland stark von dem Flüchtlingsstrom betroffen. Täglich kommen rund 6000 Migranten über die ungarische Grenze in die Alpenrepublik. Die meisten von ihnen wollen nach Deutschland weiterreisen.

Die rot-grüne Landesregierung verfolgt in der Flüchtlingsfrage einen toleranten Kurs. Der sozialdemokratische Bürgermeister und Ministerpräsident Michael Häupl hatte eine sehr deutliche Gegenposition zu Strache bezogen. Der Duell-Charakter sorgte für ein deutliches Plus bei der Wahlbeteiligung. Sie stieg auf fast 73 Prozent.

dpa

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