Sozialrichter: Bedenken gegen Hartz-IV-Neuregelung

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Sozialrichter hegen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Hartz-IV-Neuregelung.

Potsdam - Die geplante Neuregelung des Hartz-IV-Regelsatzes stößt bei Sozialrichtern auf verfassungsrechtliche Bedenken.

“So wie der Gesetzentwurf im Moment aussieht, ist damit zu rechnen, dass es erneut zur Vorlage beim Bundesverfassungsgericht kommt“, sagte die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Monika Paulat, am Freitag in Potsdam am Ende des Sozialgerichtstages. Problematisch sei unter anderem der Bereich des Schulbedarfspakets. Rund 330 Experten hatten Themen wie Hartz IV und die Rente mit 67 erörtert. Das Gremium lehnt den Gesetzentwurf zu den Hartz-VI-Regelsätzen nicht generell ab, sieht jedoch Nachbesserungsbedarf.

Diese Gesetze kassierten die Verfassungsrichter

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dpa

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