Sozialrichter: Bedenken gegen Hartz-IV-Neuregelung

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Sozialrichter hegen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Hartz-IV-Neuregelung.

Potsdam - Die geplante Neuregelung des Hartz-IV-Regelsatzes stößt bei Sozialrichtern auf verfassungsrechtliche Bedenken.

“So wie der Gesetzentwurf im Moment aussieht, ist damit zu rechnen, dass es erneut zur Vorlage beim Bundesverfassungsgericht kommt“, sagte die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Monika Paulat, am Freitag in Potsdam am Ende des Sozialgerichtstages. Problematisch sei unter anderem der Bereich des Schulbedarfspakets. Rund 330 Experten hatten Themen wie Hartz IV und die Rente mit 67 erörtert. Das Gremium lehnt den Gesetzentwurf zu den Hartz-VI-Regelsätzen nicht generell ab, sieht jedoch Nachbesserungsbedarf.

Diese Gesetze kassierten die Verfassungsrichter

Diese Gesetze kassierten die Verfassungsrichter

Als Hüter der Verfassung sind die Karlsruher Richter der Politik schon oft in die Parade gefahren. © dpa
Mehrfach haben die acht Richter (Foto: Vorsitzender Richter Hans-Jürgen Papier) im ersten Senat in den vergangenen Jahren Gesetze der Bundesregierung beanstandet: © dpa
März 2010: Das Gericht kippt die Vorratsdatenspeicherung. © dpa
Damit dürfen in Deutschland vorerst keine Telefon- und Internetdaten mehr massenhaft gespeichert werden. Das Gesetz sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, weil es gegen das Telekommunikationsgeheimnis verstößt. © dpa
Februar 2010: Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene müssen neu berechnet werden. © dpa
Karlsruhe entscheidet, dass die bisherige Berechnungsmethode gegen das Grundgesetz verstößt. Der Gesetzgeber muss bis zum Jahresende eine Neuregelung schaffen. © dpa
Dezember 2008: Die Richter erklären die gekürzte Pendlerpauschale für verfassungswidrig. © dpa
Seit 2007 konnten Fahrten zur Arbeit nicht mehr ab dem ersten, sondern erst ab dem 21. Kilometer von der Steuer abgesetzt werden. Jetzt gilt wieder die alte Regelung. © dpa
Januar 2007: Die Erbschaftssteuer ist in ihrer bisherigen Form verfassungswidrig. © dpa
Das aktuelle Verfahren führe zu willkürlichen Ergebnissen und verstoße damit gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, monieren die Verfassungsrichter. © dpa
Februar 2006: Das Luftsicherheitsgesetz scheitert in Karlsruhe. © dpa
Gekaperte Passagierflugzeuge dürfen zur Abwehr eines Terroranschlages nicht abgeschossen werden. Dies sei weder mit dem Grundrecht auf Leben noch mit der Garantie der Menschenwürde vereinbar. © dpa
März 2004: Das Gesetz zum Großen Lauschangriff ist zu großen Teilen verfassungswidrig. © dpa
Die Richter mahnen einen stärkeren Schutz der Privatsphäre beim Abhören von Wohnungen an. © dpa
Dezember 2002: Die Richter verwerfen das Zuwanderungsgesetz. © dpa
In der Urteilsbegründung heißt es, das Gesetz zur Zuwanderung und zur Aufenthaltsregelung sei im Bundesrat irregulär zustande gekommen. © dpa

dpa

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