Spanischer Außenminister besucht Gibraltar

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Mit Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos besuchte erstmals seit 300 Jahren ein spanisches Regierungsmitglied Gibraltar.

Gibraltar - Historisch: Erstmals seit der Eroberung durch die Briten vor mehr als 300 Jahren hat ein Vertreter der spanischen Regierung die von Madrid beanspruchte Kronkolonie besucht.

Außenminister Miguel Angel Moratinos traf am Dienstag auf der kleinen Landzunge am Südzipfel der Iberischen Halbinsel zu einem Dreiergipfel mit seinem britischen Amtskollegen David Miliband und Gibraltars Regierungschef Peter Caruana zusammen.

Das brisante Thema des spanischen Anspruchs auf Rückgabe Gibraltars wurde dabei ausgeklammert. In Spanien löste der Besuch heftige Proteste der konservativen Opposition aus, die Moratinos einen “historischen Verrat“ vorwarf. Die Visite war der bisherige Höhepunkt einer allmählichen Annäherung zwischen Spanien und Gibraltar, die 2004 mit dem Antritt der sozialistischen Regierung in Madrid begonnen hatte.

Im Mittelpunkt der Gespräche am Dienstag stand eine bessere Zusammenarbeit beim Umweltschutz, der Überwachung der Küste sowie in Finanzfragen - Madrid wirft der Kolonie vor, ein Steuerparadies zu sein. Zudem forderte Moratinos eine bessere soziale Absicherung für die dort arbeitenden Spanier. Gibraltars “Chief Minister“ Caruana kritisierte die Kontrollen der spanischen Küstenwache vor dem “Affenfelsen“ und die Weigerung Madrids, der Kolonie die Hoheit über eine Drei-Meilen-Zone in den angrenzenden Gewässern zu gewähren. Dennoch dankte Caruana dem spanischen Minister für seinen Besuch: “Es ist eine wichtige politische Geste.“

Ein „gefährlicher Präzedenzfall“

Angesichts des Streits um die Souveränität landete Moratinos nicht auf dem Flughafen der 30.000 Einwohner zählenden Kolonie, sondern auf spanischer Seite im etwa 100 Kilometer entfernten Jerez de la Frontera. Von dort reiste er im Auto weiter. An der Grenze wurde er von einer Gruppe spanischer Demonstranten empfangen, die gegen den Besuch protestierten. Die konservative Volkspartei (PP) in Spanien warf dem Minister einen “fürchterlichen Irrtum“ und einen “historischen Verrat“ an der Forderung Spaniens nach der Rückgabe Gibraltars vor. “Mit der Visite wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen“, sagte PP- Generalsekretärin María Dolores de Cospedal.

Es entstehe der Eindruck, Spanien erkenne die Souveränität Gibraltars an. Die Regierung wies dies zurück. Mit ihren 6,5 Quadratkilometern ist die Kolonie etwa so groß wie die ostfriesische Insel Baltrum. Der britische Admiral George Rooke hatte den Felsen 1704 im spanischen Erbfolgekrieg erobert. Im Friedensvertrag von Utrecht wurde Gibraltar 1713 auch offiziell den Briten zugesprochen. Im Jahr 2006 vereinbarten Madrid und London in einem als historisch eingestuften Abkommen eine Serie von Erleichterungen für Gibraltar, darunter beschleunigte Grenzkontrollen, den Ausbau der Telefonverbindungen und eine gemeinsame Nutzung des Flughafens der Kolonie.

dpa

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