Spar-Streit: Sollen Subventionen weg?

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Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat den Spar-Streit angestoßen.

Berlin - Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wird zunehmend kritisiert für die Forderung, bei Bildung und Familie zu sparen. Doch wo soll der Rotstift angesetzt werden? Etwa bei den Subventionen?

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) stößt mit seinen Sparforderungen bei Bildung und Familie auf immer schärferen Widerstand - vor allem in den eigenen Reihen. Wo im Haushalt 2011 gespart werden soll, ist aber offen. CSU- Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich schlug am Montag vor, die Subventionen für Arbeitsmarktmaßnahmen und Kohle auf den Prüfstand zu stellen.

Koch lehnte am Montag jedoch erneut Tabus bei Kürzungsvorschlägen ab. “Ich glaube persönlich, dass es richtig ist, erst mal zu sagen, es steht alles auf dem Prüfstand“, erklärte er in Wiesbaden. Koch wies darauf hin, dass es auch bei Sparvorschlägen in anderen Aufgabenbereichen Proteste gebe. Wenn für jeden Bereich ein Nein komme, Steuererhöhungen das falsche Mittel seien und die Schuldenbremse die Schuldenaufnahme verbiete, “dann ist die Sache nicht mehr eine politisch-philosophische Debatte, sondern eine Rechenaufgabe“.

Wer in welchem Bundesland regiert

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Friedrich wandte sich dagegen, bei Bildung, Forschung und Kindern zu sparen. Ansonsten dürfe es aber “keine Tabus“ geben, sagte er im Deutschlandfunk. “Da ist der Mut und die Durchsetzungsfähigkeit der Koalition gefragt.“ Dabei sollten Kürzungen nach der “Rasenmäher- Methode“ um “vielleicht fünf bis zehn Prozent“ geprüft werden. Der staatliche Zuschuss für die Bundesagentur für Arbeit solle “auf Null“ gefahren werden. Auch bei Steinkohlesubventionen müsse man “sehen, ob da noch Luft ist“.

Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), lehnte pauschale Kürzungen ab. “Die Rasenmäher-Methode hat noch nie wirklich funktioniert“, sagte er der “Süddeutschen Zeitung“ (Montag). Es müsse aber Kürzungen in vielen Bereichen geben, “die uns lieb und teuer sind“. Dazu zählte er Subventionen für den Bergbau und andere Wirtschaftsbereiche, aber auch Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und für Verteidigung - ausgenommen Ausgaben für Auslandseinsätze. Bildung und Familie gehörten jedoch zum “neuen Markenkern der Union“. Hierbei solle eher mehr als weniger Geld ausgegeben werden.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erteilte Kochs Vorstoß eine Absage. “Wir sparen für die Kinder, aber wir sparen nicht an den Kindern“, sagte er im ZDF. Die Politik müsse Sparpotenziale in anderen Feldern suchen. Das Ziel im Koalitionsvertrag sei eine “Bildungsrepublik Deutschland“.

Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske forderte in der “Frankfurter Rundschau“ (Montag), der Staat müsse die Erbschaftsteuer anheben und die Vermögensteuer wieder einführen. Kochs Sparvorschläge lehnt er ab. “Herr Koch macht den Rammbock für Angriffe auf den Sozialstaat.“ Der Sozialverband Deutschland warnte, bei den Renten zu kürzen.

Merkel 10 Jahre CDU-Chefin - ein Rückblick

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass innerhalb von vier Wochen Entscheidungen zum Sparkurs fallen sollen. Als Tabus nannte sie geplante Ausgaben für Bildung und Kindererziehung und die Anerkennung von Erziehungszeiten bei der Rente. Förderprogramme für Arbeitslose will sie dagegen prüfen.

Koch stößt auch wegen seiner Äußerungen über mögliche Steuererhöhungen auf Widerstand. Kauder sagte im ZDF, es solle “keine Steuererhöhungen“ geben. Der hessische Ministerpräsident hatte dem Magazin “Der Spiegel“ gesagt: “Wir können Steuererhöhungen nur vermeiden, wenn wir die staatlichen Ausgaben entsprechend den Vorgaben der Schuldenbremse senken.“

Die FDP im Bundestag warnte vor höheren Steuern, um Haushaltslöcher zu stopfen. “Die Sanierung der öffentlichen Haushalte muss über die Ausgabenseite erfolgen“, sagte FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke.

Die Grünen-Fraktion sieht Sparmöglichkeiten beim Abbau umweltschädlicher Subventionen, aber auch im Abschaffen der ermäßigten Mehrwertsteuer etwa bei Hotels.

Marc-Oliver von Riegen

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