Sparpaket: SPD spricht von Kettensägenmassaker

Berlin - Heftige Kritik am Sparpaket im Bundestag: Die SPD hat der Bundesregierung vorgeworfen, ein Kettensägenmassaker zu veranstalten.

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“Es waren nicht die Arbeitslosen und die jungen Eltern, die spekuliert haben“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, in einer Aktuellen Stunde im Bundestag am Mittwoch. Bei diesen solle nun aber gekürzt werden. Harte Kritik kam auch von Grünen und Linken. Union und FDP verteidigten ihr Paket jedoch als “große historische Leitung“. Schneider warf der Regierung vor, “zu viele Luftbuchungen“ zu tätigen. Es müsse gerecht zugehen. “Sie treten nicht mit der Nagelschere an, sondern veranstalten ein Kettensägenmassaker.“

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Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach von einer unseriösen Politik, bei der die eigene Klientel völlig ungeschoren davon komme. “Beenden Sie die Steuersubventionen bei der Mehrwertsteuer für die Mövenpicks der Republik“, forderte Trittin. Die Regierung kneife beim Subventionsabbau. “Ihr Paket besteht aus Feigheit und sozialem Zynismus.“ Als “Schutzschirm für Reiche“, der “absolut unakzeptabel“ sei, bezeichnete Linke-Chef Klaus Ernst das Sparpaket. “Was sie machen, ist nicht mutig, sondern äußerst feige“, sagte er. Vor allem für arme Menschen gelte: “Wenn die Leute ihre Vorschläge hören, halten sie sich die Geldbörse fest.“

Finanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte, dass vor allem auf der Ausgabenseite gespart werden solle. Die Entscheidungen seien maßvoll und sozial verantwortbar. “Sie stärken unsere Chancen für künftiges Wachstum. Wir sparen uns nicht kaputt, aber wir führen die Defizite zurück“, sagte der CDU-Politiker. Sein Parteikollege Norbert Barthle sprach von einer “großen, historischen Leistung“. Das Konzept sei ausgewogen und fair. Für die FDP betonte Jürgen Koppelin, dass die Richtung stimme. “Wir versuchen mit aller Macht, die Schulden zu reduzieren.“ Er habe nichts dagegen, wenn auch Bundestagsabgeordnete künftig ihre Büropauschale etwas niedriger ansetzten. “Ich bin dabei“, sagte der Fraktionsvize. Ende## DAPD

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