Kabinett beschließt Haushaltsbegleitgesetz

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Berlin - Die Bundesregierung hat ihr umstrittenes Sparpaket auf den Weg gebracht. Das schwarz-gelbe Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin den Entwurf für das sogenannte Haushaltbegleitgesetz.

Damit werden wesentliche Teile des Anfang Juni geschnürten Sparpakets umgesetzt.

Das Haushaltsbegleitgesetz gießt das Sparpaket in Gesetzesform

So werden dem Entwurf zufolge Hartz-IV-Empfänger künftig nicht mehr rentenversichert. Auch der befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in Hartz IV fällt weg.

Zudem bekommt die Bundesagentur für Arbeit mehr Ermessensspielraum und kann künftig selbst über Sinn und Zweck von Förderprogrammen oder Eingliederungshilfen entscheiden.

Flugsteuer: Bis 45 Euro pro Ticket 

Die Flugticketsteuer ab 2011 soll jährlich eine Milliarde Euro in die Staatskasse lenken.

Hinzu kommt ein Stellenabbau in der Bundesverwaltung: Bis 2014 sollen dauerhaft 10 000 bis 15 000 Stellen gestrichen werden.

Die Bundeswehr muss ihren Etat 2013 und 2014 um vier Milliarden Euro eindampfen.

Eine Milliarde - wieviel ist das?

Eine Milliarde - wieviel ist das?

Eine Milliarde - wieviel ist das?
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AMEISEN: Auf einem Ameisenhügel tummeln sich im Schnitt eine Million fleißige Insekten. © dpa
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Tausend Haufen ergeben also eine Milliarde Ameisen.
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LOTTO: Angenommen, Sie würden jede Woche eine Million Euro im Lotto gewinnen ... © dpa
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Sie bräuchten 19 Jahre und 12 Wochen, um die Gewinnsumme von insgesamt einer Milliarde Euro zu erreichen. © dpa
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ERDE: Wie sah es vor einer Milliarde Jahren auf der Erde aus? Unser Planet hat schon etwa 3,5 Milliarden Jahre auf dem Buckel. © dpa
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Es gibt bereits Meere und Land. Die Sonne hat noch nicht die volle Leistung errreicht, doch sind alle Bedingungen für die Entstehung des Lebens erfüllt. Erste primitive Lebewesen entstehen. © dpa
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SONNE: Und wie ist die Lage in einer Milliarde Jahren auf der Erde? Die Leuchtkraft der Sonne nimmt zu, deshalb wird es auf unserem Globus so heiß, dass die Ozeane zu kochen beginnen. © dpa
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Die letzte Phase der belebten Erde wird eingeläutet! Vier Milliarden Jahre später bläht sich die Sonne zum Riesenstern auf und ein Ozean aus Lava bildet sich auf der Erde, der alle Zeugnisse einstigen Lebens vernichten wird. © dpa
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SPERMIEN: Um eine Milliarde Spermien zu produzieren, muss ein Mann nur 3,5 Mal zum Samenerguss kommen! © dpa
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Im Durchschnitt enthält ein männliches Ejakulat nämlich 300 Millionen Spermien. © dpa
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GELDSCHEINE: Nimmt man 100-Euro-Scheine und stapelt die Summe von einer Milliarde übereinander ergäbe dies eine Höhe von einem Kilometer. © dpa
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Eine Milliarde Euro in 500-Euro-Scheinen würden 2,4 Tonnen wiegen – etwa so viel wie eine afrikanische Elefantendame. Stapelt man sie als Zwei-Euro-Stücke übereinander, müsste man einen 975 Kilometer hohen Turm bauen. © dpa
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HAARE: Jeder Mensch hat durchschnittlich 100 000 Haare auf dem Kopf. Man bräuchte also eine Ansammlung von 10 000 Leuten um eine Milliarde Kopfhaare zusammenzubekommen ... © dpa
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... vorausgesetzt, alle haben welche! © dpa
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BÄUME: Ein Achtel der Wälder in Deutschland – das ergibt eine Milliarde Bäume. © dpa
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Laut Bundeswaldinventur gibt es insgesamt 8,7 Milliarden Bäume. © dpa
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WANDERHEUSCHRECKEN: Regelmäßig suchen Schwärme von Wanderheuschrecken den Norden Afrikas heim. © dpa
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Bei der Heuschreckenplage von 1988 bestanden die Schwärme zum Teil aus bis zu drei Milliarden Tieren! Sie besetzten damals eine Fläche dreimal so groß wie der Regierungsbezirk Oberbayern. © dpa
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GEMÄLDE: Wenn Sie eine Milliarde Euro investieren, können Sie sich eine Bildergalerie erkaufen! Das teuerste Gemälde der Welt, das je verkauft wurde, ist Jackson Pollocks (Foto) No. 5 (1948). Es wechselte 2006 für stolze 140 Millionen Dollar den Besitzer. © dpa
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Oder wie wäre es mit Gustav Klimts Adele Bloch-Bauer? Das Bild kostete 135 Millionen Dollar. © dpa
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OKTOBERFESTE: Das Oktoberfest lockt durchschnittlich sechs Millionen Besucher pro Jahr. © dpa
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Es bräuchte 167 mal Wiesn, um die Milliarde zu erreichen. © dpa
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ESSEN: Wer 3 203 178 Cheeseburger futtert, hat eine Milliarde Kalorien verdrückt. © dpa
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Und bei einem Kalorienverbrauch von 2000 am Tag könnte eine Frau 1370 Jahre von einer Milliarde Kalorien zehren. Oder 17 Frauen wären mit der geballten Eine-Milliarden-Energie ein Leben lang versorgt. © dpa
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ENTFERNUNG: Der Planet Jupiter ist etwa eine Milliarde Kilometer von unserer Erde entfernt. © dpa
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Zum Vergleich: Würde man 25 000 Mal um die Erde fahren, hätte man eine Milliarde Kilometer zurückgelegt. © dpa
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WETTEN, DASS...?: Wahre Wetten, dass..?-Fans träumen vielleicht davon, eine Milliarde Minuten den Witzen von Thomas Gottschalk zu folgen. © dpa
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Das entspricht etwa 6,7 Millionen Sendungen. Um sie alle anzuschauen, würde man 1902,5 Jahre benötigen. © dpa
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FUSSBALLER: Welcher Fußball-Traum-Kader könnte man aus den teuersten Spielern der Welt für eine Milliarde Euro aufstellen? Den Spitzenrekord in Sachen Ablösesumme hält der französische Mittelfeldstürmer Zinédine Zidane, für den Real Madrid 2001 75 Millionen Euro hinlegte. © dpa
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Man könnte sich 13-mal den Superkicker leisten und hätte eine komplette Elf plus zwei hochkarätige Ersatzspieler! © dpa

Hinzu kommen die geplanten Einnahmen aus der Atomabgabe von jährlich 2,3 Milliarden Euro. Die anderen Maßnahmen zur Sanierung des Haushalts werden mit dem üblichen Haushaltsverfahren umgesetzt. Endgültig entschieden wird im November. Die Länder können aus Sicht der Regierung das Sparpaket nicht über den Bundesrat stoppen.

Hintergrund der Sparanstrengungen ist die neue Schuldenbremse im Grundgesetz. Danach muss der Bund sein Defizit spätestens bis 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken, also unter die Marke von zehn Milliarden Euro.

dpa/ap

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