Wer sagt Ja, wer Nein?

Koalitionsvertrag spaltet SPD-Basis

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Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Stadt Hamburg (SPD) auf einer Landespressekonferenz zur großen Koalition.

Berlin - Es geht ein Riss durch die SPD: Während die einen dem schwarz-roten Koalitionsvertrag zustimmen wollen, verweigern andere ihr Ja. In der Basis gilt: Anderes Land, andere Meinung.

Ablehnen oder zustimmen? Bei der Bewertung des schwarz-roten Koalitionsvertrages gehen die Meinungen in der SPD weit auseinander. Zwar wirbt die Parteispitze für ein Ja. Doch die Skepsis ist vielerorts unverändert groß, wie eine bundesweite Umfrage der Nachrichtenagentur dpa zeigt:

In NORDRHEIN-WESTFALEN erklärt der Essener SPD-Chef Dieter Hilser: „Noch vor einer Woche hätte ich gedacht, das geht in Essen schief. Inzwischen glaube ich aber, dass eine Mehrheit der Mitglieder für den Koalitionsvertrag stimmen wird.“ Es habe ein Umdenken einsetzt bei vielen, die nun den Vertrag läsen. Die Ortsvereinschefin der SPD Duisburg-Neudorf, Susanne Zander, ist da skeptischer: „Was ich bis jetzt in Kurzform lesen konnte, hat mich nicht überzeugt. Da stecken viele faule Kompromisse drin.“

In BADEN-WÜRTTEMBERG erklärt der Mannheimer SPD-Oberbürgermeister Peter Kurz, die SPD habe eine Reihe wichtiger Punkte unterbringen können. „Ich denke, dass das schwerer wiegt als die Sorge, für eine große Koalition erneut einen zu hohen Preis zu zahlen.“

In BAYERN ist SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen nach ersten Rückmeldungen von der Parteibasis zuversichtlich: „Der Zeiger schlägt in Richtung Zustimmung aus.“ Vor der Vorlage des Koalitionsvertrags sei die Stimmung eher „indifferent“ gewesen. Viele hätten die Details abwarten wollen. „Nun sehen viele die Erfolge der SPD.“

In NIEDERSACHSEN ist die Chefin des SPD-Bezirks Weser-Ems, Johanne Modder, für den Vertrag. Sie sieht aber auch kritische Punkte - etwa, dass der Mindestlohn erst 2015 kommen soll. BREMENS SPD-Chef Andreas Bovenschulte sagt: „Meine Vermutung ist, dass sich jetzt viele Genossinnen und Genossen sagen werden, wir haben so viel an sozialdemokratischer Handschrift da reingekriegt, dass ein Ja gerechtfertigt ist.“

Der Chef des SPD-Bezirks HESSEN-Nord, Manfred Schaub, glaubt an ein Ja beim Mitgliederentscheid. „Die Bereitschaft, sich offensiver damit zu beschäftigen, wächst.“

In RHEINLAND-PFALZ erklärt der Chef der SPD Rhein-Hunsrück, Michael Maurer: „Mit einem für die Sozialdemokraten so guten Verhandlungsergebnis habe ich nicht gerechnet.“ Der Chef der SPD Südpfalz, Thomas Hitschler, will hingegen keine Empfehlung geben. „Die SPD-Mitglieder sind keine Lemminge.“ Im SAARLAND zeigt sich SPD-Chef Heiko Maas zufrieden mit dem Vertrag.

In SCHLESWIG-HOLSTEIN signalisierten einige Kreisverbände bereits ein Ja, andere aber eine Ablehnung. In HAMBURG erklärt Sebastian Jahnz von der SPD Altona: „Es wird ein knappes Ergebnis.“ Für Matthias Albrecht von der SPD Wandsbek ist die Befragung eine „Fahrt durch den dunklen Tunnel“ mit ungewissem Ausgang.

In THÜRINGEN gibt es sehr kritische Stimmen. In den Kreisen Gotha und Erfurt werden die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag wohl nicht zustimmen; in Erfurt haben sie das sogar förmlich beschlossen. „Die Stimmung ist sehr schlecht“, berichtet die amtierende Gothaer Kreisverbandschefin Gabriele Reichstein. „Auch für mich ist das Ergebnis völlig unbefriedigend.“ Reichstein hält vor allem den Kompromiss zum Mindestlohn für unzureichend. „Da wird wieder ein Unterschied zwischen Ost und West gemacht.“

Das steht im Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD gibt die Richtung der schwarz-roten Regierung zu zentralen politischen Themen. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick lesen Sie hier. © dpa
Der Koalitionsvertrag sieht eine „europarechtskonforme Pkw-Maut“ vor. Damit sollen ausländische Autofahrer an den Ausgaben fürs Autobahnnetz beteiligt werden. Auf deutsche Autofahrer sollen keine Mehrkosten zukommen. © dpa
Die Mietpreisbremse kommt: In Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt können die Länder – zunächst für fünf Jahre – die Mieterhöhungen bei Wiedervermietung auf zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzen. Bei Einschaltung eines Maklers gilt: Wer ihn beauftragt, der bezahlt auch. © dpa
In der umstrittenen Doppelpass-Frage wird die Optionspflicht abgeschafft. Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, müssen sich künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag zwischen dem deutschen Pass und dem ihrer Eltern entscheiden. Das betrifft vor allem junge Leute mit türkischen Wurzeln. Eine generelle Zulassung doppelter Staatsbürgerschaften – auch für im Ausland Geborene – ist aber nicht vorgesehen. © dpa
Zum 1. Januar 2015 wird laut Koalitionsvertrag ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt. Ausnahmen gibt es noch für zwei Jahre in Branchen, wo repräsentative Tarifverträge gelten. Ab 2017 gilt der Mindestlohn uneingeschränkt. © dpa
Schnelles Internet sollen die Bundesbürger auch in ländlichen Gegenden haben – und zwar flächendeckend mindestens 50 Megabit pro Sekunde bis 2018. Die seit langem diskutierte Vorratsdatenspeicherung wird umgesetzt: Telekommunikationsfirmen in Deutschland sollen künftig Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern, damit Ermittler zur Aufklärung schwerer Verbrechen darauf zugreifen können. Nach dem NSA-Skandal sollen mit den USA und Großbritannien Anti-Spionage-Abkommen geschlossen und bessere Verschlüsselungstechniken gefördert werden. © dpa
Das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre unter dreijährigen Kinder nicht in eine öffentliche Einrichtung geben, bleibt. Mit dem Elterngeld plus sollen teilzeiterwerbstätige Eltern die Familienhilfe doppelt so lange in halber Höhe ausgezahlt bekommen, also 28 Monate lang. © dpa
Ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare wird im Koalitionsvertrag nicht erwähnt, wohl aber, dass es gesetzliche "Erleichterungen" geben soll. Auch bei der Homo-Ehe tritt keine explizite Veränderung ein. Das Thema Leihmutterschaft wird als "mit der Würde des Menschen unvereinbar" abgelehnt. © dpa
Die Aussagen zur Bildungspolitik sind nur vage. Allgemein soll verstärkt in den Ausbau von Wissenschaft und Forschung investiert werden, alelrdings nur durch befristete Hilfen. Ihre Forderung nach Ganztagsschulen konnte die SPD nicht durchsetzen. © dpa
Wer als gesetzlich Versicherter nicht innerhalb von vier Wochen einen Facharzttermin bekommt, kann sich ambulant im Krankenhaus behandeln lassen. © dpa
In der Krankenversicherung soll der Beitragssatz bei 14,6 Prozent festgelegt werden - deutlich niedriger als bislang. Der Arbeitgeberanteil wird bei 7,3 Prozent festgeschrieben. Künftig können die Kassen darüber hinaus statt der bislang pauschal erhobenen Zusatzbeiträge einkommensabhängige Zuschläge erheben, die weiterhin vom Arbeitnehmer getragen werden müssen. © dpa
Wer kurzfristig Zeit für die Organisation der Pflege eines Angehörigen benötigt, soll sich eine zehntägige Auszeit nehmen können und dafür weiter Gehalt bekommen – ähnlich wie beim Kinderkrankengeld. Auch ein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit soll bald gesetzlich verankert werden. Für Sozialversicherte steigt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung spätestens 2015 um 0,3 Prozent. © dpa
Wer sein Konto überzieht und in den Dispo-Kredit rutscht, soll von seiner Bank einen Warnhinweis erhalten. © dpa
Mütterrente: Eltern von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, sollen ab 1. Juli 2014 mehr Rente für die Erziehungszeit bekommen. Außerdem können Menschen, die 45 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, ab diesem Zeitpunkt mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen. Ab 2017 soll es für langjährige Beitragszahler, die trotzdem nur Anspruch auf eine Kleinstrente bekommen, eine sogenannte Solidarrente von 850 Euro im Monat geben. © dpa
Bei der Energiewende soll der Ökostromanteil auf 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025, auf 55 bis 60 Prozent 2035 steigen. Bis 2020 soll der Stromverbrauch weiter um zehn Prozent gesenkt werden. Bei der Windkraft wird das Ausbauziel begrenzt; laufende Windkraft-, Biomasse- und Solaranlagen bekommen weiter 20 Jahre lang feste Vergütungen. © dpa
Anwohner von Flughäfen und Bahnstrecken sollen besseren Lärmschutz genießen. Der Schienenlärm soll bis 2020 deutschlandweit halbiert werden. Bei der Festlegung der Flugrouten sollen Anrainer frühzeitig beteiligt werden. © dpa
Die Koalition bekennt sich zur Kirchensteuer, zur Bedeutung des Christentums in der Gesellschaft, zur Religionsfreiheit, zum geltenden Staats-Kirchen-Verhältnis. © dpa

In SACHSEN berichtet die Dresdner Stadtvorsitzende Sabine Friedel, es gebe zwei kleinere Gruppen, die den Koalitionsvertrag entweder kategorisch ablehnten oder ihm uneingeschränkt zustimmten. Über sich selbst bekundet sie: „Der Kopf sagt Ja, das Herz sagt Nein.“

In SACHSEN-ANHALT sagt der Chef des Kreisverbandes Zerbst, Andreas Dittmann, ihn wunderten die „sehr weichen Formulierungen“. Dabei habe er in den Verhandlungen den Eindruck gehabt, die Themen Mindestlohn und Rentenangleichung Ost und West seien unverrückbar.

In BRANDENBURG erklärt der Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks Oberhavel: „Dafür, dass man die Wahl verloren hat, konnten erstaunlich viele Punkte durchgesetzt werden.“ Sören Kosanke, Vorsitzender des Unterbezirks Potsdam-Mittelmark, sagt: „Der Bauch möchte keine große Koalition, der Kopf sagt, Deutschland braucht eine stabile Regierung.“

In MECKLENBURG-VORPOMMERN äußert sich der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Nordwestmecklenburg-Wismar, Tilo Gundlack, vorsichtig: „Ich sehe eine leichte Tendenz zum Ja.“

dpa

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