Integrationsmuffel: Gabriel will scharfe Sanktionen

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SPD-Chef Sigmar Gabriel

Berlin - Klare Worte in der Integrationsdebatte: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich in einem Interview für eine deutlich härtere Gangart in der Ausländerpolitik ausgesprochen.

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“Wer auf Dauer alle Integrationsangebote ablehnt, der kann ebenso wenig in Deutschland bleiben wie vom Ausland bezahlte Hassprediger in Moscheen“, sagte Gabriel “Spiegel Online“. Der SPD-Vorsitzende sprach sich zudem für “deutlich mehr polizeiliche Präsenz“ in Kriminalitätsbrennpunkten aus. “Das Sicherheitsgefühl der Deutschen ist auch etwas, vor dem man Respekt haben muss“, erklärte er.

Gabriel forderte, bestehende Förderangebote für Migranten auszuweiten, Ganztagsschulen auszubauen und Beispiele für gelungene Integration öffentlich stärker herauszustellen. Gleichwohl müsse die Politik Sanktionen bereithalten für jene, die sich Angeboten verweigerten: “Wer seine Kinder nicht regelmäßig und pünktlich in die Schule schickt, dem schicken wir die Polizei vorbei und der zahlt auch empfindliche Bußgelder - auch dann, wenn er Hartz-IV-Bezieher ist“, meinte Gabriel. Dies solle für Deutsche und Migranten gleichermaßen gelten.

Außerdem verteidigte der SPD-Vorsitzende das Parteiordnungsverfahren gegen den scheidenden Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin. Dieser hatte mit seinem umstrittenen Buch die laufende Integrationsdebatte angestoßen. “Seine Thesen sind ein Gebräu aus der Tradition der Rassenhygiene der 20er Jahre“, sagte Gabriel. Sarrazin zitiere Forscher, die für rund 60.000 Sterilisationen von vermeintlich minderwertigen Menschen in Schweden verantwortlich seien.

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Gabriel für Volksentscheid über Atomkraft

Gleichzeitig hat der SPD-Chef einen Volksentscheid über die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken ins Spiel gebracht. “Die SPD wäre dazu bereit, zusammen mit der Koalition das Grundgesetz entsprechend zu ändern“, sagte Gabriel Spiegel Online. “Das würde viel Befriedung in unser Land bringen und vor allem die Politik wieder näher zu den Bürgern.“ Gabriel griff die Atompläne der Regierung erneut scharf an. Er sprach sich grundsätzlich dafür aus, per Verfassung für mehr direkte Demokratie zu sorgen. “Alle vier Jahre zwei Kreuzchen zu machen, ist doch nicht der Gipfelpunkt der Volksherrschaft.“

dpa 

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