SPD-Chef

Gabriel will kalte Progression reduzieren

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SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Berlin - Die SPD will gegen die kalte Progression vorgehen, die mittlere Einkommen bei Lohnerhöhungen steuerlich besonders belastet. Das kündigt SPD-Chef Sigmar Gabriel an.

"Wir müssen die kalte Progression reduzieren, denn sie ist ungerecht", sagte Gabriel dem "Spiegel". Seine Partei habe schon vor der Bundestagswahl vorgeschlagen, die mittleren Einkommen zu entlasten und stattdessen sehr hohe Einkommen etwas mehr zu belasten.

Grundsätzlich aber benötige der Staat weiterhin ein hohes Steueraufkommen, schränkte Gabriel ein. "Wir können ja nicht so weitermachen wie bisher, wir müssen Überschüsse erzielen, um den Schuldenberg abzutragen." Wenn das gelinge, "könnten wir auch über andere Sachen reden."

Das Bundeskabinett will am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2015 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2018 beschließen. Erstmals seit 1969 will die Regierung im kommenden Jahr ohne Schulden auskommen, und auch für die folgenden drei Jahre plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Angaben aus Regierungskreisen keine Nettokreditaufnahme mehr. Eine Tilgung des Schuldenberges von rund 1,3 Billionen Euro ist demnach allerdings in absehbarer Zeit nicht vorgesehen.

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Der Steuerzahlerbund hatte erst am Samstag erneut ein Ende der kalten Progression gefordert. Der Bund werde aufgrund dieser in den Jahren bis 2017 mehr als 50 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Dieses Geld "kann und muss den Steuerzahlern zurückgegeben werden", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel. Die kalte Progression bezeichnet das Phänomen, dass ein Arbeitnehmer bei einer Gehaltserhöhung mehr Steuern zahlen muss, die Inflation aber gleichzeitig einen Teil des Lohnanstiegs entwertet.

AFP

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