Höhere Steuern auf Zinsen

SPD-Länder wollen Bankgeheimnis kippen

Berlin - Die SPD-regierten Bundesländer wollen das Bankgeheimnis aufheben und die Zinsen höher besteuern, um im Gegenzug kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten.

"Wir können nicht von anderen Staaten verlangen, dass sie unserem Fiskus die Steuerflüchtlinge namentlich offenbaren, wenn wir im eigenen Land nichts dergleichen tun", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) der "Berliner Zeitung" vom Donnerstag.

Zudem sollten die 25-prozentige Abgeltungssteuer abgeschafft und Kapitalerträge künftig wieder mit dem persönlichen Steuersatz von bis zu 45 Prozent belastet werden. Mit den Mehreinnahmen solle dann die sogenannte kalte Progression begrenzt werden. Die Mittelschicht müsse entlastet werden, sagte Kühl, der auch Koordinator der SPD-Länderfinanzminister ist. Anlass für den neuen Vorstoß ist die Weigerung der Union, die Begrenzung der kalten Progression mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes zu finanzieren.

Der als kalte Progression bezeichnete Effekt entsteht, wenn die Löhne nur so stark steigen wie die Preise. Dann stagniert das Einkommen eines Arbeitnehmers in Wirklichkeit. Trotzdem muss er höhere Steuern zahlen, weil für die Einkommensteuer die Sätze mit den Einkünften steigen. Am Ende kann sich der Arbeitnehmer von seinem Nettogehalt weniger kaufen als zuvor.

Kühl argumentierte, die 2009 eingeführte Abgeltungssteuer habe heute keine Existenzberechtigung mehr. "Damals waren wir weitgehend ohnmächtig gegenüber der Kapitalflucht ins Ausland", sagte er. Heute meldeten immer mehr Banken im Ausland die Zinseinkünfte an die Heimatländer der Anleger. Die Fluchtmöglichkeiten würden immer kleiner. "Damit gibt es immer weniger an Rechtfertigung für eine Privilegierung der Kapitaleinkünfte", so Kühl.

afp

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