SPD-Linke: Forderungen an Peer Steinbrück

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Peer Steinbrück.

Berlin - Der künftige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück soll nach dem Willen der Parteilinken die Sozialpolitik zum Schwerpunkt des Bundestagswahlkampfs machen.

 Nur mit einem Angebot für die unteren und mittleren Gesellschaftsschichten könne die Wahl 2013 gewonnen werden, heißt es in einem Positionspapier der SPD-Linken-Chefin Hilde Mattheis und des Vorsitzenden des Arbeitnehmerkreises, Klaus Barthel, aus dem die „Frankfurter Rundschau“ (Dienstag) zitiert. Ziel muss es nach Ansicht der Parteilinken sein, die SPD wieder zum „Anwalt des kleinen Mannes“ zu machen.

Peer Steinbrück: Klare Kante und loses Mundwerk

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Um glaubwürdig zu sein, müssten sich die SPD-Mandatsträger „zu ihren politischen Fehlern bekennen“, zitiert die Zeitung. Verlangt wird eine Überprüfung der Hartz-Gesetze. Außerdem müsse das Rentenniveau bei über 50 Prozent liegen.

In einer auf das Papier aufbauenden „Berliner Erklärung“ plädieren die Parteilinken laut dem Bericht unter anderem für eine Vermögens- und Erbschaftssteuer, um Löcher in den öffentlichen Haushalten zu stopfen. Außerdem müsse ein Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt werden. Leiharbeiter sollten vom ersten Arbeitstag an genauso bezahlt werden wie die Stammbelegschaft. Rückgängig gemacht werden müsse die verschärfte Zumutbarkeit von Jobangeboten für Arbeitslose.

dpa

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