SPD-Politiker fordert Brüderles Rücktritt

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Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zum Rücktritt aufgefordert.

Halle - Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) der Lüge bezichtigt und seinen Rücktritt gefordert. Warum das die einzig logische Konsequenz wäre:

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Er begründete dies in der Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) mit der Rücktrittserklärung des Hauptgeschäftsführers des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, der in der Protokollaffäre von einer Indiskretion gesprochen habe, nicht mehr aber davon, dass Brüderle falsch wieder gegeben worden sei.

Edathy sagte: “Mit der Rücktrittserklärung wird die Richtigkeit des Protokolls bestätigt. Somit hätte Herr Brüderle das Parlament belogen, als er erklärte, er sei falsch wiedergegeben worden. Der Sachverhalt bedarf dringend der Aufklärung. Sollte das Protokoll Herrn Brüderle zutreffend wiedergegeben haben, muss der Wirtschaftsminister umgehend zurücktreten.“

Nach einem inzwischen bekannt gewordenen Protokoll einer BDI-Präsidiumssitzung vom 14. März soll der als Gast eingeladene Minister die dreimonatige Aussetzung der verlängerten Atomlaufzeiten als nicht rational bezeichnet und einen Zusammenhang mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hergestellt haben.

dapd

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