SPD: Schwarz-Gelb versinkt im Chaos

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“Merkels Machtworte verhallen im Chaos der Koalition“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin.

Berlin - Die SPD sieht die schwarz-gelbe Koalition wegen des Streits um Pendlerpauschale und Betreuungsgeld zunehmend handlungsunfähig.

“Merkels Machtworte verhallen im Chaos der Koalition“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin. “Bei der Pendlerpauschale widerspricht ihr der eigene Parteivize.“ Norbert Röttgens Manöver zeige: “In Merkels Koalition kämpft nur noch jeder gegen jeden auf eigene Rechnung.“

Umweltminister Röttgen ist CDU-Spitzenkandidat für die Wahl am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen und kann sich anders als Merkel eine Erhöhung der Pauschale von 30 Cent wegen der Benzin-Rekordpreise vorstellen. Auch die FDP dringt auf eine Anhebung. Gegen das Betreuungsgeld gehe sogar die eigene Fraktion auf die Barrikaden, betonte Oppermann. “Die Halbwertzeit von Kompromissen in dieser Koalition wird immer kürzer“, kritisierte der SPD-Politiker.

dpa

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