SPD verlangt Gesetz für Vorratsdatenspeicherung

Berlin - Die SPD fordert ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und ist für die Beibehaltung der Anti-Terror-Gesetze.

Parteichef Sigmar Gabriel sagte am Montag nach einer Telefonkonferenz des SPD-Präsidiums, die Sozialdemokraten seien nach wie vor davon überzeugt, dass die Vorratsdatenspeicherung richtig sei und das Bundesverfassungsgericht ausreichende Regelungsgrundsätze erlassen habe. Die Bundesregierung solle ihren internen Streit beilegen und ein neues Gesetz für die Datenspeicherung vorlegen.

Die Befristung der einst von der rot-grünen Koalition beschlossenen Anti-Terror-Gesetze sollte verlängert werden, forderte Gabriel weiter und sprach sich dafür aus, dabei auch die Ergebnisse und Erfolge dieser Gesetze zu überprüfen.

Mit Blick auf die Tötung des Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden durch US-Militärs sagte Gabriel, das SPD-Präsidium sei erfreut darüber, dass den USA dieser Schlag gegen den Terroristen gelungen sei.

dapd

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