SPD: Volksentscheid zu Stuttgart 21 möglich

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SPD-Landeschef Nils Schmid sagt über ein landesweites Plebiszit gegen Stuttgart 21: “Dieses kann man herbeiführen.“

Stuttgart - Die Südwest-SPD hält einen Volksentscheid über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 trotz geschlossener Verträge und laufender Bauarbeiten noch für möglich.

SPD-Landeschef Nils Schmid sagte am Mittwoch in Stuttgart über ein landesweites Plebiszit: “Dieses kann man herbeiführen.“ Als Grund für die Volksbefragung nannte er den massiven Protest gegen das Vorhaben: “Das Projekt Stuttgart 21 entzweit die Bevölkerung.“ SPD- Fraktionschef Claus Schmiedel betonte aber wie Schmid: “Das ist keine Absage an das Projekt.“ Es gehe darum, die Akzeptanz für das Vorhaben zu verstärken.

Auch der Speyerer Jura-Professor Joachim Wieland zeigte sich überzeugt, dass ein Volksentscheid - und damit auch ein Ausstieg aus dem Milliardenprojekt - möglich ist. Die SPD schlägt allerdings kein Volksbegehren vor, für das man die Unterschriften von einem Sechstel der Bevölkerung sammeln müsste. Stattdessen soll die schwarz-gelbe Landesregierung ein “Gesetz über den Ausstieg aus den Verträgen“ in den Landtag einbringen. Wenn das Parlament dieses Gesetz ablehnt, wäre laut Wieland ein Volksentscheid möglich. Ein Drittel der Abgeordneten des Landtags könnte dann ein Plebiszit beschließen.

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Schmiedel erklärte, auch CDU und FDP müssten ein Interesse an einer “konfliktfreien Umsetzung“ des Projekts haben. Eine Volksabstimmung könne noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Wie Schmid verwies er darauf, dass ein Ausstieg aus Stuttgart 21 bedeuten würde, dass das Land der Bahn Schadenersatz in Höhe von etwa 1,4 Milliarden Euro zahlen müsste.

Das Milliardenprojekt Stuttgart 21 sieht den Umbau des alten Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die neue ICE-Strecke nach Ulm vor.

dpa

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