SPD will Rente mit 67 stoppen

+
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Berlin - Kaum ist die Rente mit 67 in Kraft getreten, fordert die Opposition auch schon ihre Abschaffung. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert eine Beschäftigungsquote für ältere Arbeitnehmer.

Die SPD will bei einer Regierungsübernahme im kommenden Jahr die Rente mit 67 vorübergehend stoppen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte am Mittwoch an, dass die längere Lebensarbeitszeit solange ausgesetzt werden soll, bis es genügend Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer gibt. Die FDP lehnte die Forderung nach einer Beschäftigungsquote von 50 Prozent für die 60- bis 64-Jährigen als „unehrlichen Täuschungsversuch“ ab.

Die Grünen sprachen von einem „völlig untauglichen Instrument“. Die Linkspartei würde eine solche Aussetzung unterstützen, fordert aber weiterhin die komplette Abschaffung der längeren Lebensarbeitszeit.

Nahles sagte dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe): „Die SPD wird das Gesetz so lange außer Kraft setzen, bis es ausreichend Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer gibt. Das steht bei einem Regierungswechsel dann klar auf der Tagesordnung“, sagte Nahles. Es sei nur dann verantwortbar, das gesetzliche Renteneintrittsalter anzuheben, wenn mindestens die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien.

Rente, Pflege, Reisen, Steuern, Strom - das ändert sich zum Jahreswechsel

Rente, Pflege, Reisen, Steuern, Strom - das ändert sich zum Jahreswechsel

RENTE: 2012 fällt der Startschuss für die längere Lebensarbeitszeit. Betroffen sind zunächst die 1947 Geborenen. Sie dürfen mit 65 Jahren und einem Monat in Rente gehen. Der Jahrgang 1949 muss schon drei Monate dranhängen, 1960 Geborene bereits ein ganzes Jahr und vier Monate. Wer 1964 oder später geboren ist, kriegt seine Rente ohne Abzüge erst mit 67 . Ein vorzeitiger Ausstieg aus dem Berufsleben bedeutet empfindliche Abzüge. © dpa
Der spätere Rentenstart hat auch Einfluss auf staatlich geförderte Privatrenten. Neue Riester- und Rürup-Verträge enden ab 2012 frühestens mit dem 62. Lebensjahr statt wie bisher mit dem 60. Gleiches gilt für Lebensversicherungen. Sonst entfallen Zulagen und Steuervorteile. © dpa
Der Sonderausgabenabzug bei der Rürup-Rente steigt 2012 auf 74 Prozent der geleisteten Beiträge. Damit könne ein allein stehender Steuerzahler bis zu 14 800 Euro als Sonderausgabenabzug geltend machen, wenn der maximal geförderte Beitrag in Höhe von 20 000 Euro in die Basisrente eingezahlt wird. Verheiratete können maximal den doppelten Betrag - also 29 600 Euro - als Sonderausgaben abziehen lassen. © dpa
ENERGIE: Im neuen Jahr wird Strom im Schnitt um vier Prozent teurer, Gas um etwa acht Prozent. Für einen Haushalt, der 4.000 Kilowattstunden (kWh) Strom im Jahr verbraucht, bedeutet das Zusatzausgaben von 35 Euro. Für Gas (bei 20.000 kWh) müssen 112 Euro mehr hingeblättert werden. Wenigstens soll der Lieferantenwechsel leichter werden. Klappt der Umstieg nicht innerhalb von drei Wochen, soll dem Verbraucher Schadenersatz zustehen. © dpa
ZAHNERSATZ: Zahnärzte dürfen ab Januar höhere Honorare verlangen. Kassenpatienten müssen dann beim Eigenanteil für Zahnersatz und Implantate tiefer in die Tasche greifen. Für Privatversicherte steigen sämtliche Zahnarztkosten um bis zu 20 Prozent. © dpa
PRIVATE KRANKENVERSICHERUNG: Wer privat krankenversichert ist, muss sich 2012 auf teils drastisch steigende Beiträge gefasst machen, in Extremfällen um bis zu 70 Prozent. Betroffene haben dann zwar ein Sonderkündigungsrecht. Doch beim Anbieterwechsel geht meist viel Geld verloren. Verbraucherschützer raten eher zum internen Tarifwechsel. © dpa
BAHNREISEN: Die Bahn verlangt im Fernverkehr durchschnittlich 3,9 Prozent mehr für die Tickets, im Nahverkehr 2,7 Prozent. Die Änderungen für 2012 griffen bereits zum Fahrplanwechsel am 11. Dezember. © dpa
SOZIALABGABEN: 2012 gelten neue Bemessungsgrenzen für Sozialabgaben. Die Messlatte für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung steigt bundesweit von derzeit monatlich 3.712,50 auf 3.825 Euro. Monatliches Bruttoeinkommen über dieser Grenze wird nicht mehr belastet. Die Bemessungsgrenze für die Renten- und Arbeitslosenversicherung steigt in den alten Bundesländern um 100 Euro auf 5.600 Euro pro Monat. In den neuen Bundesländern bleibt es bei 4.800 Euro. © ap
JOBAUSGABEN: Bisher konnten Berufstätige 920 Euro als Werbungskosten steuerlich abziehen, ohne dass sie dafür Einzelnachweise liefern mussten. Rückwirkend zum 1. Januar 2011 steigt der Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1.000 Euro. Bei höheren Kosten für Fahrten, Übernachtung oder Dienstkleidung lohnt der Einzelnachweis. © dpa
RENTENVERSICHERUNG: 2012 sinkt der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung von derzeit 19,9 auf 19,6 Prozent. Das bringt eine Mini-Entlastung: Wer 50.000 Euro brutto im Jahr verdient, dem bleiben nächstes Jahr monatlich ganze sechs Euro mehr im Geldbeutel übrig. © dpa
PFLEGE: Auf etwas mehr Geld dürfen pflegebedürftige Kranke bauen. Werden sie zu Hause betreut, gibt es ab 2012 mit Pflegestufe I jetzt 235 Euro im Monat (bisher 225), bei Stufe II werden 440 Euro gezahlt (statt 430) und bei Stufe III sind 700 Euro drin (bislang 685). Für Heimpatienten gibt es nur bei Pflegestufe III mehr Geld. Statt bisher 1.510 fließen künftig 1.550 Euro monatlich, für Härtefälle 1.918 statt 1.825 Euro. © dpa
ELTERN: Schluss mit der Zitterpartie um Kindergeld und -Freibeträge: Volljährige Kinder in Ausbildung dürfen ab 2012 unbegrenzt selbst Geld verdienen. Bislang büßten Eltern die Vorteile komplett ein, wenn der Nachwuchs auch nur einen Euro über der Grenze von 8.004 Euro im Jahr heim brachte. Ausnahme: In der zweiten Ausbildung dürfen Kinder nicht mehr als 20 Wochenstunden jobben. © dpa
Außerdem haben Eltern es künftig leichter, die Kosten für die Betreuung von Kindern bis 14 Jahre abzusetzen. Job-Nachweise müssen nicht mehr sein. Mehr Geld gibt es aber nicht. Das Finanzamt erkennt wie gehabt zwei Drittel der Betreuungskosten an, höchstens 4.000 Euro. © dpa
PFÄNDUNGSSCHUTZ: Auf einem normalen Girokonto können Arbeitseinkommen nicht mehr vor Gläubigern geschützt werden. Dies ist ab Januar nur auf einem Pfändungsschutzkonto (P-Konto) möglich. Kunden müssen also ihr Girokonto bei einer bestehenden oder drohenden Pfändung umwandeln. Dann ist ein Grundfreibetrag in Höhe von 1028,89 Euro geschützt. Dieser Freibetrag kann erhöht werden, wenn etwa Unterhalt gezahlt werden muss. © dpa
LEBENSVERSICHERUNGEN: Versicherungen müssen zum 1. Januar 2012 den Garantiezins von 2,25 Prozent auf 1,75 Prozent senken. Betroffen seien aber nur Verträge, die ab diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden, erläutert die Verbraucherzentrale NRW. Für bestehende Verträge gelte weiterhin der Zinssatz, der zum Zeitpunkt des Abschlusses gültig war. © dpa

In der „Rheinischen Post“ kündigte Nahles zudem an, bereits jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen. Wenn CSU-Chef Horst Seehofer es mit seiner Kritik an der Rente mit 67 ernst meine, müsse die CSU im Bundestag für eine Gesetzesänderung stimmen.

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, verteidigte die Einführung der Rente mit 67 als „notwendige Entscheidung“ angesichts der demografischen Entwicklung. Allerdings habe Seehofer „zu Recht den Zusammenhang hergestellt zwischen der Notwendigkeit der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer und der Rente mit 67“.

Kritik von Grünen und Liberalen

Scharfe Kritik an dem SPD-Vorschlag kam von den Liberalen. Dies sei „nichts anderes als ein unehrlicher Täuschungsversuch“, sagte der Rentenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb. Es sei „langsam nur noch peinlich“, wenn sich die SPD von einem Kernprojekt ihres eigenen Regierungshandelns zu distanzieren versuche.

Kolb verwies darauf, dass der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der genannten Altersgruppe bereits auf 26,4 Prozent gestiegen sei. Wenn die SPD nun behaupte, das sei nicht genug, sei das mehr als fadenscheinig. Zudem sei der Anteil der Erwerbstätigen in der Gruppe der 60- bis 64-Jährigen seit dem Jahr 2000 von unter 20 Prozent auf über 40 Prozent im Jahr 2011 gestiegen. Dazu zählten beispielsweise Beamte, Selbstständige oder Soldaten.

Kritik an den SPD-Plänen kam auch von den Grünen. „Es wäre grundfalsch und ein völlig untaugliches Instrument, die Einführung der Rente mit 67 von einer Beschäftigungsquote von 50 Prozent bei 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmern abhängig zu machen“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Zwar müsse die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer deutlich erhöht werden. Jedoch sei ein feste Quote falsch, da es immer wieder Schwankungen gebe.

Auch Steinbrück lehnt Vorschlag ab

Auch innerhalb der SPD stieß der Vorschlag auf Ablehnung. „Die Antwort auf den mathematischen Druck der Demografie kann nicht die ersatzlose Suspendierung der Rente mit 67 sein“, sagte Ex-Finanzminister Peer Steinbrück dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). Der SPD-Bundestagsabgeordnete sprach sich dafür aus, die Rente mit 67 entweder beizubehalten „unter Umschulung und Qualifizierung Älterer, damit die einen altersadäquaten Job ohne Abschläge kriegen können“. Die andere mögliche Antwort sei „eine völlige Flexibilisierung des Pensionseintrittsalters mit einer Erhöhung der durchschnittlichen Lebensarbeitszeit“, sagte Steinbrück.

Die Linkspartei kündigte an, einen Antrag zur Aussetzung der Rente mit 67 im Bundestag unterstützen zu wollen. Dies wäre „ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Parteichef Klaus Ernst. Allerdings agiere die SPD damit „äußerst unglaubwürdig“, da sie einen entsprechenden Antrag der Linke erst im vergangenen Dezember abgelehnt habe. Nötig wäre nach Ansicht von Ernst nicht eine Aussetzung der längeren Lebensarbeitszeit, sondern deren Abschaffung.

dapd

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Ampel-Blitzstart: Baerbock schon im Ausland - deutliche Drohung an Putin
POLITIK
Ampel-Blitzstart: Baerbock schon im Ausland - deutliche Drohung an Putin
Ampel-Blitzstart: Baerbock schon im Ausland - deutliche Drohung an Putin
Drecksarbeit für Grenzländer, Steilvorlage für Lukaschenko - warum die EU-Migrationspolitik scheitert
POLITIK
Drecksarbeit für Grenzländer, Steilvorlage für Lukaschenko - warum die EU-Migrationspolitik scheitert
Drecksarbeit für Grenzländer, Steilvorlage für Lukaschenko - warum die EU-Migrationspolitik scheitert
Scholz‘ erste Corona-MPK heute: Länder-Chef bringt neue Säule ins Spiel - auch „Weihnachtsruhe“ ein Thema
POLITIK
Scholz‘ erste Corona-MPK heute: Länder-Chef bringt neue Säule ins Spiel - auch „Weihnachtsruhe“ ein Thema
Scholz‘ erste Corona-MPK heute: Länder-Chef bringt neue Säule ins Spiel - auch „Weihnachtsruhe“ ein Thema

Kommentare