Spekulationen um Hypo Alpe Adria: Beckstein und Stoiber unter Druck 

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Durch Protokolle eines Kärntner Untersuchungsausschusses geraten der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sowie sein Nachfolger Günther Beckstein weiter unter Druck.

Hamburg/München - Im Zusammenhang mit der umstrittenen Übernahme der österreichischen Hypo Group Alpe Adria durch die BayernLB werden Spekulationen über mögliche Parteispenden laut.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel“ hat der Kärntner Landtagsabgeordnete Rolf Holub (Grüne) beim Obersten Gerichtshof in Wien Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue, des Amtsmissbrauchs und des Betrugs erstattet.

Kärntner Politiker könnten sich womöglich persönlich am Kauf der Alpe-Adria-Mehrheit durch die BayernLB bereichert haben. Der Kaufpreis, den die Bayern für die Bank zahlten, habe den tatsächlichen Wert um mindestens 125 Millionen Euro überschritten. Auch sollten Verdachtsmomente geprüft werden, wonach Parteispenden von Deutschland nach Kärnten geflossen sein könnten, schreibt der “Spiegel“.

Unterdessen geraten dem Bericht zufolge der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sowie sein Nachfolger Günther Beckstein (beide CSU) durch Protokolle eines Kärntner Untersuchungsausschusses weiter unter Druck. Bereits im Juli 2007 hatte der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider - der im Oktober 2008 tödlich verunglückte - bei einer Zeugenbefragung erklärt, die politische Führung Bayerns habe den Kauf der österreichischen Bank “maßgeblich unterstützt und auch unterfüttert“.

Laut Haider gab es im Zusammenhang mit dem Verkauf sowohl mit Stoiber als auch mit dem damaligen bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und dem designierten Stoiber- Nachfolger Beckstein Kontakte.

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