In mehr als zehn Fällen

"Spiegel": FDP finanzierte Wahlkampf mit Steuergeldern

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2013 war Rainer Brüderle Fraktionschef der FDP.

Berlin - Laut dem "Spiegel" soll die FDP in mehreren Fällen Fraktionsgelder für Wahlkampfzwecke missbraucht haben. Das Prüfverfahren soll im Herbst abgeschlossen sein. 

Der „Der Spiegel“ berichtet, haben Prüfer des Bundesrechnungshofs Ausgaben der Bundestagsfraktion in der vergangenen Legislaturperiode untersucht. In mehr als zehn Fällen sollen die Liberalen im Wahljahr 2013 Fraktionsgelder für Wahlkampfzwecke missbraucht haben, schreibt das Magazin. Der FDP, die seit knapp drei Jahren nicht mehr im Bundestag vertreten ist, drohten nun Strafzahlungen wegen illegaler Parteienfinanzierung. Die Bundespartei wollte Fraktionsvorgänge am Freitag auf Nachfrage nicht kommentieren.

Werbebriefe für mehr als drei Millionen Haushalte

Das Prüfverfahren des Rechnungshofs wird dem Magazin zufolge wohl in diesem Herbst abgeschlossen sein. Dann müsse Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) entscheiden, ob die beanstandeten PR-Maßnahmen der früheren FDP-Fraktion eine illegale Parteispende darstellen und Sanktionen fällig sind. Zu den beanstandeten Maßnahmen gehört laut „Spiegel“ ein von der Fraktion bezahlter aufwendiger Werbefilm mit dem Titel „Freiheit bewegt“. Zudem gab es Werbebriefe der FDP-Fraktion für mehr als drei Millionen Haushalte.

dpa

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