Staatsangestellte weiter in Zwangsurlaub

US-Finanzchaos: Spitzengespräch gescheitert

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Sehenswürdigkeiten wie das Lincoln-Memorial in Washington sind wegen des Finanzchaos' in USA derzeit geschlossen.

Washington - Die Hoffnungen auf einen schnellen Weg aus dem US-Finanzchaos sind zerstoben. Das erste Treffen von US-Präsident Obama mit den Führern im Kongress seit Beginn des Verwaltungsstillstandes brachte keine Fortschritte.

Nun wird auch die Finanzwelt nervöser. Washington (dpa) - Der Verwaltungsnotstand in den USA geht in den dritten Tag. Auch ein 90 Minuten langes Spitzengespräch zwischen Präsident Barack Obama und führenden Vertretern beider Parteien im Kongress am Mittwochabend (Ortszeit) im Weißen Haus in Washington blieb ohne Ergebnis. Die oppositionellen Republikaner und Obamas Demokraten können sich weiter nicht auf ein Übergangsbudget einigen, um die geschlossenen öffentlichen Einrichtungen wieder zu öffnen.

Weil die USA seit dem 1. Oktober keinen verabschiedeten Haushalt haben, sind weite Teile der Verwaltung geschlossen. Hunderttausende Staatsangestellte wurden in Zwangsurlaub geschickt. Die Konservativen wollen einem neuen Etat nur dann zustimmen, wenn die Einführung von Kernstücken der Gesundheitsreform um ein Jahr verschoben wird. Obama lehnt Änderungen an seinem bedeutendsten Sozialgesetz strikt ab.

„Der Präsident bekräftigte heute Abend einmal mehr, dass er nicht verhandeln wird“, sagte der republikanische Parlamentsvorsitzende John Boehner. Die Demokraten warfen seiner Partei Blockadehaltung vor. Es könne über alle Themen gesprochen werden, sobald die Konservativen den Verwaltungsstillstand beendeten, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. Obama rief den Kongress erneut auf, einen Etat ohne Nebenbedingen zu verabschieden.

Dazu konnte es am Mittwoch aber nicht mehr kommen. Beide Kammern des Kongresses setzen die nächsten Sitzungen für Donnerstagvormittag (Ortszeit) an. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus noch Gesetze zur Öffnung der Nationalparks und einer Gesundheitsbehörde beschlossen. Der Senat und das Weiße Haus lehnen solche Teillösungen allerdings ab.

Obama warnte indes die Finanzwelt vor negativen Folgen des Budgetstreits. Es handele sich derzeit nicht um das übliche politische Haushaltsgerangel, sagte er in einem Interview des TV-Senders CNBC. „Ich glaube, diesmal ist es anders. Diesmal sollte die Wall Street besorgt sein.“

Obama verwies dabei vor allem auf die notwendige Erhöhung der Schuldengrenze durch den Kongress. Das Kreditlimit liegt derzeit bei 16,7 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) und ist bereits erreicht. Zum 17. Oktober gehen dem Staat laut Finanzminister Jack Lew die meisten liquiden Mittel aus, so dass er dann ohne die Aufnahme neuer Schulden zahlungsfähig sein wird. „Wenn es eine Situation gibt, in der eine Fraktion bereit ist, den USA den Bankrott zu bringen, dann haben wir ein Problem“, sagte Obama.

So funktioniert der amerikanische Kongress

So funktioniert der amerikanische Kongress

Der Kongress ist das oberste Gesetzgebungsorgan der Vereinigten Staaten. Er besteht aus zwei Kammern, dem Repräsentantenhaus und dem Senat © dpa
Sitz ist das Kapitol in Washington. © dpa
Im Senat ist jeder der 50 Einzelstaaten unabhängig von Größe und Bevölkerungszahl mit je zwei auf sechs Jahre gewählten Mitgliedern vertreten. © dpa
Jeweils ein Drittel der 100 Senatoren wird alle zwei Jahre nach dem Mehrheitswahlsystem neu gewählt. © dpa
Wer Senator werden will, muss mindestens 30 Jahre alt sein, wenigstens neun Jahre die US-Staatsbürgerschaft besitzen und einen Wohnsitz in dem Staat haben, für den er in das Oberhaus einziehen will. Neu-Senator Marco Rubio (Republikaner) aus Florida ist 39 Jahre alt. © dpa
Vorsitzender des Senats ist der Vizepräsident. Derzeit ist es Joe Biden (hinten) von den Demokraten. Der Vizepräsident entscheidet bei einem Patt von 50 zu 50. © dpa
Dem Repräsentantenhaus gehören 435 Abgeordnete an, die wenigstens 25 Jahre alt und mindestens sieben Jahre US-Bürger sein müssen. © dpa
Die Kammer wird alle zwei Jahre nach dem Mehrheitssystem neu gewählt. Die Staaten sind entsprechend ihrer Bevölkerungszahl unterschiedlich stark vertreten. © dpa
Jeder Staat entsendet jedoch mindestens einen Abgeordneten. © dpa
Die parlamentarische Arbeit spielt sich im Zusammenwirken von Repräsentantenhaus und Senat ab, wobei der Kongress als Ganzes laut Verfassung Gegenspieler der Regierung ist. Foto: Deabtte zur Gesundheitsreform.
Alle Gesetze bedürfen der Zustimmung beider Kammern. © dpa
Der Präsident (Hier: Barack Obama) kann ein Veto gegen die vom Kongress verabschiedeten Gesetze einlegen, das jedoch von beiden Häusern mit Zweidrittelmehrheit überstimmt werden kann. © dpa
In der Außenpolitik (Foto: US-Soldaten in Afghanistan) spielt der Senat eine besondere Rolle: Völkerrechtliche Verträge können nur in Kraft treten, wenn sie von den Senatoren mit Zweidrittelmehrheit ratifiziert werden. © dpa
Ein weiteres Sonderrecht besteht darin, dass der Präsident ohne Zustimmung des Senats keine höheren Beamten und Offiziere ernennen kann. Das Foto zeigt den Afghanistan-Oberbefehlshaber General David Petraeus bei seiner Anhörung vor dem Senat. © dpa
Auch die Minister müssen vom Senat bestätigt werden. Foto: Außenministerin Hillary Clinton bei ihrer Anhörung vor dem Senat. © dpa
Die Lage des Kapitols hat George Washington, der erste US-Präsident, selbst bestimmt. © dpa
Mit dem Bau wurde 1793 begonnen, 1800 tagte der Kongress dann erstmals in dem Gebäude. © dpa

Zuvor hatte Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein nach einem Treffen mit Obama und anderen Wirtschaftsführern gesagt, dass die Konsequenzen des Stillstandes der US-Verwaltung und ein möglicher Konflikt über die Anhebung der Schuldengrenze „extrem schädlich“ seien.

Dass es wegen des Angriffs der Republikaner auf seine Gesundheitsreform nun zu einem Verwaltungsnotstand gekommen sei, mache ihn „wütend“, sagte Obama. Er sei generell für Verhandlungen mit den Konservativen offen, aber nicht unter diesen Umständen. Es ist völlig unklar, wie lange die Situation andauern wird. Der letzte „Government Shutdown“ vor 17 Jahren dauerte fast vier Wochen.

Der US-Geheimdienstdirektor James Clapper sieht die nationale Sicherheit in Gefahr, da 70 Prozent aller Geheimdienstmitarbeiter im Zwangsurlaub seien. „Aus meiner Sicht beschädigt dies ernsthaft unsere Fähigkeit, die Sicherheit dieser Nation und seiner Bürger zu schützen“, sagte Clapper in einer Kongressanhörung. Zumal die seit März geltenden Budgetkürzungen bereits vorher zu Einschränkungen geführt hätten. „Das besorgt mich sehr“, sagte Clapper.

Auch die Industrie spürt die Krise. Der Konzern United Technologies erklärte, schlimmstenfalls mehr als 5000 seiner Mitarbeiter in Zwangsurlaub schicken zu müssen, wenn der „Government Shutdown“ bis zum November anhalte. 2000 Mitarbeiter würden schon ab Montag nach Hause geschickt, 2000 weitere wohl im Laufe der Woche. Unternehmen des Konzerns beliefern auch das US-Militär, etwa mit dem Kampfhubschrauber Black Hawk. Bei der Fertigung müssten staatliche Inspektoren anwesend sein, erläuterte der Konzern. Die fehlten nun aber. Bestimmte Fabriken müssten deshalb angehalten werden.

dpa

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