Spitzentreffen zur Gesundheitsreform im Kanzleramt

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Eine Ärztin untersucht einen Patienten: Bei einem neuen Spitzentreffen im Kanzleramt haben CDU, CSU und FDP am Freitag nach einem Kompromiss zur Gesundheitsreform gesucht.

Berlin - Bei einem neuen Spitzentreffen im Kanzleramt haben CDU, CSU und FDP am Freitag nach einem Kompromiss zur Gesundheitsreform gesucht. Beraten wird auch über ein Kompromissmodell der CDU. Darum geht es:

Das Modell der CDU sieht nach einer Meldung der “Frankfurter Rundschau“ vor, die Zusatzbeiträge zu erhöhen und nach dem Einkommen der Versicherten zu staffeln. Gleichzeitig berichtete das “Handelsblatt“, das Finanzloch des Gesundheitsfonds betrage 2011 nur 3,4 Milliarden Euro statt 11 Milliarden, wie Gesundheitsminister Philipp Rösler bislang annimmt.

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Ein Sprecher Röslers bezeichnete die Berechnung allerdings als “Humbug“. Das Defizit werde “bis zu 11 Milliarden Euro“ betragen. Das Spitzentreffen am Vortag sei in konstruktiver Atmosphäre verlaufen. Von dem dreistündigen Treffen im Kanzleramt am Freitag seien noch keine Beschlüsse zu erwarten, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Die Fachpolitiker würden sich kommende Woche noch einmal treffen. Dann werde die Regierung ein Eckpunkte-Papier vorlegen.

Der “Frankfurter Rundschau“ zufolge soll bei einem Einkommen bis zu 1.400 Euro der maximale Zusatzbeitrag weiter bei einem Prozent des Einkommens liegen. Bis zur Beitragsbemessungsgrenze von 3.750 Euro soll der Satz aber dann schrittweise auf 2,5 Prozent steigen. Für Gutverdiener würde damit die Belastung von bisher höchstens 37,50 Euro auf 93,57 Euro steigen.

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Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach lehnte das ab. Steigende Zusatzbeiträge belasteten nicht die Spitzenverdiener, sondern vor allem die mittleren Einkommen bis 3.000 Euro, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Er schlug vor, die Privatversicherten stärker in die Pflicht zu nehmen. Der Gesundheitsfonds könne genutzt werden, um einen Solidarausgleich zwischen gesetzlich und privat Versicherten zu schaffen. Zudem sollten bei der Finanzierung nicht nur Lohn und Gehalt, sondern auch andere Einkommensarten berücksichtigt werden. Lauterbach unterstützte auch den DGB-Vorschlag, die Arbeitgeber wieder mehr zu belasten.

Ein “Sonderopfer der Arbeitgeber“ forderte der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst. Er kritisierte die Pläne für eine gestaffelte Anhebung der Zusatzbeiträge als “Angriff auf die Mittelschicht“. Unternehmen sollten für ein Jahr einen Sonderbeitrag von zwei Prozent der Lohnsumme zahlen. Danach sollte der Krankenkassen-Beitrag wieder paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden.

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Das “Handelsblatt“ berichtete über eine Prognose des Finanzexperten des Instituts für Weltwirtschaft, Alfred Boss. “Die Prognosen des Schätzerkreises basieren auf mittlerweile überholten Konjunktur- und Arbeitsmarktprognosen“, sagte er. Nächstes Jahr dürften Kassen und Gesundheitsfonds lediglich 3,4 Milliarden Euro Defizit machen - 2,1 Milliarden mehr als dieses Jahr, aber weit unter den 11 Milliarden, die Gesundheitsminister Rösler annimt.

Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, warf den Kassen vor, die Finanzprobleme künstlich aufzublähen, um die Politik zu Kürzungen bei den Leistungserbringern zu bewegen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verlangte in der “Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe), der Koalition müsse eine “teilweise Abkoppelung der ansteigenden Gesundheitskosten“ von den Arbeitskosten gelingen. Das müsse in sozialverträglicher Weise geschehen.

apn

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