FDP startet Mitgliederentscheid zur Euro-Frage

Berlin - Die FDP hat den dritten Mitgliederentscheid ihrer Geschichte gestartet. Diesmal geht es um die Frage der Instrumente zur Euro-Rettung.

Während der Initiator des Entscheids, der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, dazu aufruft, den ab 2013 geplanten dauerhaften Euro-Krisenmechanismus ESM wegen unabsehbarer Risiken abzulehnen, wirbt der Bundesvorstand der Liberalen in seinem Alternativantrag für den ESM als Nachfolge für den umstrittenen vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF. Das Ergebnis der Abstimmung soll Mitte Dezember vorliegen und ist für die FDP-Spitze bindend, wenn sich mindestens 30 Prozent der Mitglieder beteiligen; die einfache Mehrheit entscheidet.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner empfahl anderen Parteien, ebenfalls ihre Mitglieder zu weitreichenden europapolitischen Entscheidungen zu befragen. Derzeit sei die FDP die einzige Partei, “die diese Mühe auf sich nimmt“. Zugleich warf er Schäffler verantwortungsloses Handeln vor, da er mit seinem Antrag Front gegen den Euro als gemeinsame Währung mache.

dapd

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