Seehofer: Tun alles für Guttenberg-Comeback

Passau - Die CSU will Guttenberg zurück: Beim Politischen Aschermittwoch forderten die Anhänger sein Comeback. Parteichef Seehofer feuerte scharfe Attacken in Richtung FDP, Grüne und Linke.

Natürlich, Karl-Theodor zu Guttenberg ist fast allgegenwärtig bei diesem Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. Der zurückgetretene Verteidigungsminister marschiert hinter Parteichef Horst Seehofer in die voll besetzte Dreiländerhalle ein - wenn auch nur auf einem Plakat. Er wird von Seehofer hochgelobt - und vom Publikum in Abwesenheit mit Beifallsstürmen gefeiert. “K.-T. zu Guttenberg - Lass' uns nicht im Stich. Die CSU, Bayern und Deutschland brauchen dich!“ steht auf einem Transparent.

Unter viel Applaus zog Seehofer mit dem Bayerischen Defiliermarsch in die Passauer Dreiländerhalle ein. Er musste sich seinen Weg durch die dicht besetzten Reihen bahnen. Beifall brandete auf, als Seehofer seinen Vor-Vor-Gänger Edmund Stoiber begrüßte.

Gut eine Woche ist es her, dass der große Hoffnungsträger, der Star der CSU, wegen der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit zurückgetreten ist - eine Katastrophe für die Partei. Doch nun will die CSU die Schockstarre der ersten Tage überwinden. Seehofers Aufgabe: Er muss versuchen, seine deprimierte Partei mit einer verbalen Reha-Kur wieder aufzurichten.  

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Und wie so oft, wenn die CSU sich bedrängt oder in Nöten fühlt, greift sie zu altbekannten Rezepten, zumal am Aschermittwoch in Passau, dem - so die Eigenwerbung der CSU - “größten Stammtisch der Welt“. Vom Parteichef werden deutliche Worte erwartet. Wie zu Zeiten Edmund Stoibers, der vom Parteivolk in Passau noch immer gefeiert wird. Altbekannte Rezepte, das heißt an diesem Aschermittwoch vor allem: Attacken auf die Linke und andere politische Gegner, Wettern gegen übermäßige Zuwanderung und Abgrenzung der “deutschen Leitkultur“ von anderen Kulturkreisen. “Wir lassen uns diese deutsche Leitkultur durch niemanden ausreden“, ruft Seehofer.

“Hans-Peter Friedrich hat von der ersten Stunde an deutlich gemacht, wo er steht und was unsere deutsche Leitkultur ausmacht“, sagte Seehofer. “Eine Gesellschaft hat auf Sand gebaut, wenn sie kein Leitbild hat.“

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Mit den größten Applaus gibt es auch, als sich Seehofer wie so oft gegen übermäßige Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen ausspricht. Dagegen werde sich die CSU “sträuben bis zur letzten Patrone“. “Dass wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen, das wollen wir nicht“, schimpft er - und die Menge johlt. Ebenso wie bei den Attacken auf die politischen Gegner. “Die Stasi-Kommunisten haben in Deutschland genug Elend angerichtet“, ruft Seehofer in den Saal.

CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer findet deutliche Worte beim Politischen Aschermittwoch in Passau.

Seehofer will ein Bekenntnis zur deutschen Sprache sowie zu grundlegenden Werten in die bayerische Landesverfassung aufnehmen. Sprache sei der Schlüssel zu Integration. Von Ausländern müsse in Deutschland daher verlangt werden können, “sich zu unserer Werteordnung zu bekennen und als Erstes die deutsche Sprache zu lernen“, sagte der Ministerpräsident in Passau. Seehofer will die Verfassung außerdem dahingehend ändern, dass staatliche Behörden Integration “nicht nur fördern, sondern dass sie sie von Migranten auch fordern müssen“. Die Verfassungsänderung soll durch eine Volksabstimmung legitimiert werden.

“Wenn es um Integration geht, müssen wir Bayern vielleicht die letzten Preußen in Deutschland sein und den anderen beibringen, wie man Integration macht", sagte der Ministerpräsident. 

Am politischen Aschermittwoch gehört es sich auch, dass man ein bisschen derber ist als sonst - gern auch mal wieder auf Kosten des Koalitionspartners FDP. Obwohl die schwarz-gelbe Koalition zusammenstehen muss vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 20. März und in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine Woche später. Vor allem im Ländle geht es um viel. Und dies alles vor dem Hintergrund einer Kabinettsumbildung nach dem Rücktritt von zu Guttenberg.

“Gu-ido ist hier“, sagt Seehofer süffisant in seiner Rede in Passau, denn nicht weit weg in Straubing redet der FDP-Vorsitzende, den er seit der Geburt der schwarz-gelben Koalition duzt. “Mittlerweile freut es mich, dass er lieber bei Horsti in Bayern ist als bei Mutti in Berlin.“ Und weil Horsts Duz-Freund schon zum vergangenen Aschermittwoch in Bayern war, bietet Seehofer ihm an, ihn in Bayern aufzunehmen. “Er ist Vorsitzender der Liberalen in Deutschland, aber sonst liegen keine negativen Informationen vor.“

In Passau macht Seehofer weiter. An die als Mutti bezeichnete Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichtet, sagt er: “Ich bin ein loyaler, treuer, harmonischer, dem Streit entzogener Zögling der Kanzlerin.“ Und kündigt an: “Wer in Berlin was durchsetzen will, der darf net schon im Kofferraum ein Weihrauchfass einpacken, der darf net beim Aussteigen vor dem Kanzleramt auf die Knie fallen in Ehrfurcht.“

Deutlich schärfere Attacken richtete Seehofer an die Adresse der Grünen. Bei dieser Partei gebe es immer eine “Flucht aus der Verantwortung“, wenn es darauf ankomme. Deshalb seien die Grünen “politikunfähig“. Über die Linkspartei sagte Seehofer: “Diese Stasi-Kommunisten haben in Deutschland genug Elend angerichtet.“

Außerdem hat Seehofer die Eigenständigkeit seiner Partei betont. Die bayerische FDP als Koalitionspartner der Staatsregierung und die Landes-SPD seien jeweils von ihren Zentralen in Berlin abhängig, sagte er. Nicht so die CSU. “Allein schon deshalb muss die CSU eigenständig bleiben“, betonte Seehofer unter dem Beifall einiger tausend Anhänger.  

CSU will Guttenberg-Comeback

Und dann, gegen Ende seiner knapp eineinhalbstündigen Rede, bei der Seehofer zwischendurch fast die Stimme zu versagen scheint, kommt er auf Guttenberg zu sprechen. Er werde “alles tun“, dass der Ex-Minister zurückkehrt, sagt Seehofer - und in diesem Moment scheint der Applaus in der Halle kein Ende nehmen zu wollen. Seehofer lässt es zu, wartet, bis er weiterspricht und sagt: “Ich rufe Dir im Namen aller Schwarzen zu: Du bist einer von uns, Du bleibst einer von uns, und wir wollen, dass Du wieder zurückkehrst in die deutsche Politik.“

Von langanhaltendem Applaus begleitet, sagte Seehofer weiter: “Karl-Theodor hat an seinem politischen Talent und seiner Leistung für das Vaterland nichts dadurch verloren, dass er die Stärke hatte, zu seinen Fehlern zu stehen. In einer Demokratie hat eine solche Haltung Respekt verdient.“

Die Beifallsstürme für Guttenberg zeigen: Viele in der CSU glauben nach wie vor, dass der Partei ohne den Freiherrn der Weg zurück zur absoluten Mehrheit in Bayern nicht gelingen kann. Ihm wird zugerechnet, dass die CSU in Meinungsumfragen zuletzt wieder Boden gutgemacht hat. “Der Guttenberg kann alles - der kann bayerischer Ministerpräsident, der kann Bundeskanzler“, sagt Hans Haag, während er sein Guttenberg-Plakat in die Höhe reckt.

dapd/dpa

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