Mappus: Im neuen Look für die eigene Ehre

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Stefan Mappus vor dem Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal

Stuttgart - Stefan Mappus ist tief gefallen. Die Vorwürfe im Streit um den EnBW-Milliardendeal wiegen schwer.Im Untersuchungsausschuss versucht er den Befreiungsschlag.

Von Demut keine Spur: Baden-Württembergs Ex- Regierungschef Stefan Mappus (CDU) erscheint in neuem Look und alten Reflexen vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss in Stuttgart. Schnell wird am Freitag klar, dass der einstige Vollblutpolitiker um seine persönliche Rehabilitierung, seinen Ruf und seine persönliche Zukunft kämpfen will. „Ich habe nichts zu relativieren oder gar zu widerrufen“, beginnt der 47-Jährige seine eineinhalbstündigen Ausführungen zum umstrittenen Milliardendeal um den Energieversorger EnBW. Über zwei Jahre nach seinem tiefen Fall aus der Politik muss der Privatmann Mappus erneut vor dem von Grün-Rot dominierten Gremium bohrende Fragen beantworten. Er tut es mit neuer Frisur und neuer Brille.

Wie bei seinem ersten Auftritt vor mehr als einem Jahr bekennt sich der ehemalige Ministerpräsident und CDU-Landeschef erneut zu dem Rückkauf der EnBW-Aktien von dem französischen Energiekonzern EdF. Allerdings räumt Mappus zum wiederholten Mal ein, dass er den Weg am Parlament vorbei nicht noch einmal wählen würde. Den Ausschluss des Landtags bei der 4,7 Milliarden teuren Transaktion im Dezember 2010 hatte der Staatsgerichtshof im Nachhinein als verfassungswidrig gerügt.

Gegen Mappus ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue - und trotzdem sagt er aus, obwohl er nicht müsste. Als Motiv dafür nennt er „Transparenz“. Mappus will auf „bemerkenswerte und unwahre“ Behauptungen reagieren. „Einem ehemaligen Ministerpräsidenten vorzuwerfen, dass er einem Land vorsätzlich geschadet hat, auf das er einen Amtseid geleistet hat, ist in der Geschichte der BRD einmalig.“ Er fügt hinzu: „Das lastet schwer auf mir.“ Dennoch machte der von zwei Anwälten flankierte Zeuge einen gelassenen, gut gelaunten und sehr selbstbewussten Eindruck.

In den Mittelpunkt seiner Äußerungen stellt er das Gutachten des Landesrechnungshofes, das die staatsanwaltlichen Ermittlungen ausgelöst hatte. Dieses hatte im Juni vergangenen Jahres ergeben, dass das Verfahren vor dem Vertragsabschluss „in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen“. Die Behörde habe wichtige Einschätzungen der von ihm eingeschalteten Investmentbank Morgan Stanley in ihre Bewertung nicht einbezogen - und das mit fadenscheinigen Argumenten, moniert Mappus. Sein Verdacht: „So etwas passiert nicht ohne Absicht.“

Auch zum Verzicht auf einen Parlamentsvorbehalt, den der Staatsgerichtshof im Nachhinein gerügt hatte, nimmt Mappus ausführlich Stellung. Darauf habe EdF-Chef Henri Proglio bestanden. Der Weg am Parlament vorbei mit Hilfe des Notbewilligungsrechts sei nicht von ihm ausgetüftelt worden: „Die Kanzlei Gleiss Lutz hat den Weg gesucht, gefunden, als gangbar beschrieben und selbst vorgeschlagen.“ Auf damit verbundene rechtliche Risiken sei er nie hingewiesen worden.

Damit bleibt der Widerspruch zu den Ausführungen des Anwalts Martin Schockenhoff vom April 2012 vor dem Ausschuss bestehen. Denn der hatte dargelegt, dass der Vorschlag von Mappus gekommen sei und Gleiss Lutz das Vorgehen nur geprüft habe. Dass die Kanzlei versuche, die Fährte in seine Richtung zu legen, sei eine „Riesensauerei“, unterstreicht der ehemalige Regierungschef.

Der Ausschuss hängt der oppositionellen CDU im Südwesten wie ein Klotz am Bein. Als wögen die Vorwürfe wegen des Verfassungsbruchs und der Geheimniskrämerei nicht schon schwer genug, muss sich die Partei auch noch wegen Kungeleien rechtfertigen. Der Rückzug von bereits drei CDU-Mitgliedern aus ihren Ämtern im Ausschuss wegen Kontakten zu Mappus wirft ein schlechtes Licht auf die CDU-Fraktion. Die Hoffnung der Christdemokraten, das Kapitel EnBW-Deal zuschlagen und damit aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten zu können, erfüllt sich jedenfalls nicht.

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