Stegner (SPD): Jetzt ist Carstensen am Zug

Schleswig-Holsteins SPD-Partei- und Fraktionschef Ralf Stegner .
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Schleswig-Holsteins SPD-Partei- und Fraktionschef Ralf Stegner .

Kiel - Im Tauziehen um die Auflösung der großen Koalition in Schleswig-Holstein sieht der SPD -Partei- und Fraktionschef Ralf Stegner den CDU -Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen am Zug.

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SPD sagt nein zur Landtags-Auflösung

CDU in Schleswig-Holstein
will Neuwahlen

Die SPD werde ihm dafür “nicht die Hand reichen“, bekräftigte Stegner am Donnerstag im ARD -“Morgenmagazin“. “Der Ministerpräsident kann ja zurücktreten.“ Der SPD-Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl sprach von “vorgeschobenen Argumenten“ des Koalitionspartners: Die CDU wolle “ablenken von den Pannen im Atomkraftwerk Krümmel und von skandalösen Millionen-Zahlungen“ an den Vorstandschef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher. “Das ist nicht redlich.“

Stegner wandte sich gegen “wahltaktische Spielchen“ im Hinblick auf einen für die CDU möglicherweise günstigen frühen Wahltermin Ende September. “Die Verfassung ist doch kein Abreißkalender.“ Zur persönlichen Verantwortung für die Dauerkrise der großen Koalition in Kiel sagte der SPD -Chef lediglich: “Wenn man kein rundes Nichts ist und Ecken und Kanten hat, gefällt das nicht jedem.“

Die CDU-Fraktion bringt heute im Kieler Landtag einen Dringlichkeitsantrag ein, mit dem eine Abstimmung über die Auflösung des Parlaments am Freitag ermöglicht werden soll. Ziel sind Neuwahlen am 27. September, dem Tag der Bundestagswahl. Dieses Vorgehen hatte die CDU -Fraktion am Abend auf Vorschlag Carstensens beschlossen.

Die SPD wird eine Auflösung des Landtages und damit rasche Neuwahlen jedoch laut Stegner geschlossen ablehnen. Wenn dies so geschieht, würde die CDU die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit verfehlen. Als nächster Schritt könnte folgen, dass Carstensen die vier SPD -Minister entlässt und mit einer Minderheitsregierung weitermacht. Regulärer Termin für die Landtagswahl ist der 9. Mai 2010.

dpa

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