Steinmeier kritisiert Merkels straffen Zeitplan bei Atomausstieg

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"Das ist kein seriöser Umgang mit dem Deutschen Bundestag", schimpft Steinmeier in Richtung Merkel.

Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihr Vorgehen beim geplanten Atomausstieg krititsiert. Der ehemalige Aussenminister erwartet wegen des straffen Zeitplans auch Probleme innerhalb der Regierungskoalition.

Steinmeier: Merkel peitscht Atomausstieg durch

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der schwarz-gelben Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, beim Atomausstieg die Rechte des Bundestages zu missachten. “Jetzt wird der Ausstieg durch die parlamentarischen Gremien gepeitscht, bei denen ich jetzt schon absehe, dass für das Parlament kaum Beratungszeiten zur Verfügung stehen werden“, sagte Steinmeier in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Anhörungen fänden in der Ethikkommission statt, das Parlament werde auf eine Beratungszeit von drei Tagen verwiesen. “Das ist kein seriöser Umgang mit dem Deutschen Bundestag“, kritisierte Steinmeier. Der SPD-Politiker erwartet auch Unmut in den Fraktionen von Union und FDP wegen des straffen Zeitplans.

Bis zum 17. Juni sollen Bundestag und Bundesrat dem Gesetzespaket für die Energiewende zugestimmt haben. “Ich bin gespannt, wann die Kanzlerin das erste Mal auf die Opposition zugeht und um Unterstützung eines Kurses zur Wiederaufnahme eines Ausstiegs aus der Kernkraft wirbt“, sagte Steinmeier.

Die Energiepolitik der Koalition sei eine Aneinanderkettung von Fehlern und Irrtümern. “Alles wäre vermeidbar gewesen, wenn die Bundesregierung im letzten Herbst auf die Verlängerung der Laufzeiten für die Kernkraftwerke verzichtet hätte.“

Merkel habe sich über alle Bedenken hinweggesetzt und der Kernenergie eine neue Zukunft eröffnet. Die Regierung habe sich dann erst durch die Katastrophe im japanischen Fukushima belehren lassen müssen. Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland habe diese Erkenntnis aber schon seit vielen Jahren gehabt, betonte der Sozialdemokrat.

dpa

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