Steinmeier: Merkel muss in der Union für Ordnung sorgen

+
Frank-Walter Steinmeier

Mainz - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat mit Blick auf die unionsinternen Differenzen in der Steuer- und Europapolitik Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Klarstellung aufgefordert.

Steinmeier sagte am Samstag im ZDF-Sommerinterview: “Dass die CSU jetzt andere Vorstellungen entwickelt, das ist ihr Kram. (...) Ich sage nur: Es ist der falsche Weg und ich wünschte mir, dass Frau Merkel in ihrem eigenen Laden, CDU/CSU, für Ordnung sorgt.“

Die CSU fordert als Konsequenz aus dem Urteil des Verfassungsgerichts zum EU-Reformvertrag eine Stärkung der Rechte von Bundestag und Bundesrat in EU-Angelegenheiten und will auch Volksabstimmungen “bei wichtigen Fragen zu Europas Zukunft“ durchsetzen. Im gemeinsamen Wahlprogramm fordern die CDU/CSU Steuersenkungen, nennen aber kein konkretes Datum. Die CSU verlangt in einem separaten Wahlaufruf Steuererleichterungen in den Jahren 2011 und 2012.

AP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Gott* oder Gott+: Künftig Gendersternchen? „Immer mehr Gläubige von aktuellem Gottesbild befremdet“
POLITIK
Gott* oder Gott+: Künftig Gendersternchen? „Immer mehr Gläubige von aktuellem Gottesbild befremdet“
Gott* oder Gott+: Künftig Gendersternchen? „Immer mehr Gläubige von aktuellem Gottesbild befremdet“
EU-Gelder: Unregelmäßigkeiten in Milliardenhöhe bemängelt
POLITIK
EU-Gelder: Unregelmäßigkeiten in Milliardenhöhe bemängelt
EU-Gelder: Unregelmäßigkeiten in Milliardenhöhe bemängelt
Neuer NRW-Ministerpräsident: Wüst in Abstimmungs-Krimi zum Laschet-Nachfolger gewählt
POLITIK
Neuer NRW-Ministerpräsident: Wüst in Abstimmungs-Krimi zum Laschet-Nachfolger gewählt
Neuer NRW-Ministerpräsident: Wüst in Abstimmungs-Krimi zum Laschet-Nachfolger gewählt
Nazi-Braut Zschäpe begeisterte sich für Sexy Cora
POLITIK
Nazi-Braut Zschäpe begeisterte sich für Sexy Cora
Nazi-Braut Zschäpe begeisterte sich für Sexy Cora

Kommentare