Steinmeier ohne Plan B im Fall Ulla Schmidt

Potsdam - Trotz ihrer Dienstwagen-Affäre hält SPD - Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ( SPD ) den Platz für diesen Bereich in seinem Wahlkampfteam offen.

“Sie muss jetzt auch die Möglichkeit haben, ihre Fakten zu präsentieren“, sagte Steinmeier am Donnerstag in Potsdam . “Respektieren wir doch miteinander das vereinbarte Verfahren.“ Der Bundesrechnungshof prüfe nun die Fakten. “Wir rechnen baldmöglichst mit einer Bewertung von dort.“ Dann werde sich zeigen, ob noch Fragen offen bleiben. Er vertraue darauf, “dass das nicht der Fall ist“.

Steinmeier und Schmidt hatten vereinbart, dass sie zunächst nicht in das Team gehört, bis Vorwürfe wegen ihres Dienstwagengebrauchs im Urlaub ausgeräumt sind. Dieser Vorschlag sei von Schmidt gekommen, sagte Steinmeier. Die Berufung von SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann für Forschung und Hochschule habe nichts mit dem Fall Schmidt zu tun, erläuterte Steinmeier. Dies sei bereits vorher geplant gewesen.

Parteichef Franz Müntefering hob den Stellenwert der Gesundheitspolitik für die SPD hervor. Im Fall einer schwarz-gelben Regierung würde womöglich die FDP die Hand auf das Gesundheitsressort legen und die gesetzliche Krankenversicherung zugunsten einer Privatisierung der Vorsorge marginalisieren, warnte Müntefering.

dpa

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