Steinmeier rückt Steinbrücks Renten-Kritik zurecht

Finanzminister Peer Steinbrück (li.) und SPD -Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier .
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Finanzminister Peer Steinbrück (li.) und SPD -Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier .

Berlin - Machtwort im Renten-Disput: Angesichts interner Querelen hat SPD -Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Äußerungen von Finanzminister Peer Steinbrück über Sinn oder Unsinn einer Rentengarantie zurechtgerückt.

“Wir dürfen keine Gruppe unserer Gesellschaft gegen eine andere ausspielen: Das ist ein zutiefst sozialdemokratischer Gedanke“, sagte der stellvertretende SPD -Chef der “Welt am Sonntag“. Steinmeier bemühte sich, den Gegensatz zum anderen SPD -Vize mitten im Wahlkampf abzumildern: Steinbrück trage die Garantie mit und weise “zu Recht darauf hin, dass wir immer auch die Frage der Generationengerechtigkeit im Auge behalten müssen“. Der Finanzminister erntete Unverständnis, seine Einwände wurden jedoch auch von Rentenexperten und Politikern unterstützt.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ( CSU ) ließ nach einem Bericht der “Welt am Sonntag“ Skepsis erkennen: Angesichts der Wachstumsprognosen sei die “sogenannte Rentengarantie“ für das nächste Jahr “rein deklaratorisch“ (klarstellend), sagte er dem Blatt. Mit Blick auf seinen Kabinettskollegen, Arbeitsminister Olaf Scholz ( SPD ), sagte Guttenberg: “Darauf wurde Bundesminister Scholz bereits bei der Verabschiedung der sogenannten Rentengarantie hingewiesen.“ Er fügte hinzu: “Rechnen hilft.“ Eine Sprecherin seines Ministeriums erklärte am Sonntag , auf den Zusammenhang zwischen Renten und Wachstum habe Guttenberg schon Ende April hingewiesen und insofern nicht neue Zweifel an der Rentengarantie geäußert.

Auf Scholz' Drängen hatte das Bundeskabinett am 6. Mai die Rentengarantie beschlossen. Sie besagt, dass die Ruhestandsbezüge nicht sinken sollen, selbst wenn die Löhne der Beschäftigten sinken. Die Regierung geht davon aus, dass die Gewährleistung wegen einer positiven Lohnentwicklung nicht in Anspruch genommen werden muss. Bundestag und Bundesrat haben die Rentengarantie verabschiedet. Zum 1. Juli wurden außerdem die gesetzlichen Altersbezüge im Westen um 2,41 Prozent und im Osten um 3,38 Prozent angehoben.

Steinbrück hatte die Rentengarantie nicht konkret zur Disposition gestellt - angesichts einer “bemerkenswerten Rentenerhöhung“ und anderer Maßnahmen stelle sich aber “langsam die Frage,

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ob das unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit nicht grenzwertig ist“. Der heutigen Rentnergeneration gehe es so gut wie keiner zuvor. Die “Gekniffenen“ seien die heute 25- bis 35-Jährigen. Wegen der demografischen Entwicklung wird im Jahr 2050 ein Beschäftigter voraussichtlich zwei Rentner finanzieren müssen - heute ist das Verhältnis noch umgekehrt. Der Sozialverband VdK ermahnte Steinbrück, nicht die Generationen gegeneinander auszuspielen. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher sagte der “Süddeutschen Zeitung“: “Die Generationengerechtigkeit nur an der Rentenfrage festzumachen ist zu kurz gesprungen.“ Die wirkliche Auseinandersetzung verlaufe “zwischen denen, die von Armut bedroht oder betroffen sind, und jenen, denen es immer noch sehr gut geht“. Der Vorsitzende des Bundestags-Sozialausschusses, Gerald Weiß ( CDU ), sprang Scholz in der “Bild“-Zeitung bei: “Wir dürfen jetzt nur nicht umfallen. Die Rentengarantie bringt Sicherheit für die Bürger.“

Scholz verteidigte die von ihm vorangetriebene Rentengarantie: Es habe “gute Gründe für eine gesetzliche Klarstellung“ gegeben, sagte der Sozialminister dem “Hamburger Abendblatt“ (Montag). “Denn fast jeden Tag rechnet ein neuer schlauer Kopf oder ein neues schlaues Institut aus, dass uns der Himmel auf den Kopf fällt und alles schief geht.“ Diese “Panikmacher“ verbreiteten nur Unsicherheit. Scholz betonte: “Selbst ohne unsere Garantie wäre eine Kürzung praktisch ausgeschlossen gewesen. Denn ich kenne keine verlässliche Berechnung, die beweist, dass dieser Fall jemals eingetreten wäre.“

Die Vorsitzende der Jungsozialisten, Franziska Drohsel , unterstützte Scholz im “Hamburger Abendblatt“: “Wir sehen keinen Generationenkonflikt. Vielmehr ist es eine soziale Frage, ob auch ältere Menschen in dieser Gesellschaft menschenwürdig leben können.“ SPD -Sozialexperte Karl Lauterbach nannte die Rentengarantie “Teil der Generationengerechtigkeit“. Kritisch äußerten sich die früheren SPD - Bundesminister Walter Riester , Otto Schily und Wolfgang Clement sowie Fachpolitiker wie Christine Scheel (Grüne) und Daniel Bahr ( FDP ).

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger ( CDU ) nannte die Rentengarantie am Samstag riskant: “Wenn man eine Garantie gibt, dann muss man auch garantieren, dass es keine Senkungen bei der Zahl der Arbeitnehmer und der Lohnsumme gibt.“ Der Regierungschef kritisierte dennoch Steinbrück: Dieser könne die Garantie nicht erst mitbeschließen und dann kritisieren. Da habe der Finanzminister ein “falsches Rollenverständnis“.

dpa

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