Im Krisenstaat

Steinmeier und Ayrault sichern Mali Hilfe zu

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Jean-Marc Ayrault (l) und Frank-Walter Steinmeier vor dem Abflug nach Mali.

Bamako - Deutsch-französischer Ministerbesuch in Mali: Steinmeier und Ayrault fordern von der Regierung des Krisenstaats, für den Frieden selbst mehr zu tun. Dann gibt es noch einen Abstecher in den gefährlichen Norden.

Deutschland und Frankreich haben dem westafrikanischen Krisenstaat Mali Unterstützung bei der weiteren Stabilisierung des Landes zugesichert. Die beiden Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault forderten bei einem Besuch in der Hauptstadt Bamako am Montag, das ausgehandelte Friedensabkommen zwischen Zentralregierung und Rebellengruppen nun auch komplett umzusetzen. Befürchtet wird, dass ansonsten noch mehr Flüchtlinge aus Afrika nach Europa kommen.

Steinmeier und Ayrault versprachen weitere europäische Hilfe, über die schon längst erfolgte Entsendung von Soldaten hinaus. Zugleich riefen sie Malis Regierung auf, die eigenen Anstrengungen nicht zu vernachlässigen. Steinmeier sagte nach einem Treffen mit Präsident Ibrahim Boubacar Keita: „Die Lage ist noch nicht dauerhaft stabil. Deshalb bleibt für die friedliche Zukunft dieses Landes noch viel zu tun.“ Die Verantwortung dafür liege in Mali selbst.

In Mali - einer ehemaligen französischen Kolonie - sind derzeit mehr als 12.000 ausländische Soldaten stationiert. Die Bundeswehr ist mit etwa 500 Soldaten im Einsatz. Der Norden des Landes war 2012 in die Hände teils islamistischer Rebellen gefallen, bevor er Anfang 2013 von Truppen unter französischer Führung zurückerobert wurde. Ayrault sagte, ansonsten wäre heute ganz Mali „unter Kontrolle der Terroristen“.

Bei der Umsetzung des später ausgehandelten Friedensabkommens hakt es noch an vielen Punkten. Regierung und Rebellengruppen geben sich gegenseitig die Schuld daran. Islamistische Gruppierungen terrorisieren den Norden bis heute. Mehr als 230.000 Menschen aus Mali sind weiter auf der Flucht.

Am Nachmittag stand ein gemeinsamer Besuch der beiden Minister bei deutschen und französischen Soldaten auf dem Programm. Die Camps liegen in der Nähe der ehemaligen Rebellen-„Hauptstadt“ Gao im Norden. Deutschland ist dort mit mehr als 280 Soldaten an einer UN-Friedensmission beteiligt. Bis zum Sommer sollen es etwa 400 sein. Frankreich hat in der Sahelzone insgesamt 3500 Militärs im Einsatz.

Steinmeier wies Vergleiche mit dem deutschen Afghanistan-Einsatz zurück. Die Bundesregierung habe „sehr wohl abgewogen“, was die Bundeswehr zur Stabilisierung des Landes beitragen könne. Als wichtigste Aufgaben nannte der SPD-Politiker die Ausbildung von Malis Polizei und Militär sowie Aufklärungsmissionen im Norden. Der Bundestag wird voraussichtlich Mitte Mai eine weitere Ausweitung beschließen. Künftig sollen Militärausbilder auch im Norden tätig werden können. Aktuell gibt es davon etwa 220.

dpa

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