Kritik auch an Guttenberg

Steinmeier wirft Koalition Nicht-Regieren vor

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier teilt aus.

Berlin - Deutliche Worte von der Opposition in Richtung schwarz-gelben Bundesregierung: Angesichts der vielen Streitereien hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier Union und FDP vorgeworfen, das Regieren zu verweigern.

"Diese gewählte Regierung sollte sich endlich entschließen zu regieren, statt sich täglich in gegenseitigen Beschimpfungen zu überbieten und sich darin auch schon zu erschöpfen", forderte Steinmeier in der "Leipziger Volkszeitung" vom Samstag. Das Nicht-Regieren schade der Politik insgesamt. Es verstärke den Frust über Politik.

Das führe im ersten Schritt zur Abwendung, zur Wahlenthaltung, "aber selbstverständlich ist auch nicht ausgeschlossen, dass sich einige entschließen, einen eigenen Weg mit eigenen Parteien zu gehen", erklärte der ehemalige Vizekanzler.

Steinmeier griff in der Debatte über die Wehrpflicht auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) an. Zu der Idee, die Wehrpflicht auszusetzen, sagte Steinmeier: "Bisher war es immer eine große Stärke deutscher Politik, dass in grundsätzlichen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik - dazu gehörte immer auch die Wehrverfassung - das Zusammenspiel von Regierung und Opposition gesucht wurde. Herr Guttenberg versucht nicht einmal, die Opposition mit ins Boot zu bekommen."

Kanzlerin Angela Merkel sagte, die Frage, wie die Zukunft der Bundeswehr aussehe, dürfe sich in der Hauptsache nicht nach den haushaltspolitischen Notwendigkeiten richten, sondern nach den sicherheitspolitischen Anforderungen. Eine Strukturkommission werde im Herbst Vorschläge zur Zukunft der Bundeswehr machen, bekräftigte sie.

CSU weist Steinmeiers Kritik zurück

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, wies Steinmeiers Kritik zurück. Steinmeier versuche vergeblich die hilflose Oppositionspolitik der SPD mit unqualifizierten Angriffen gegen Guttenberg zu überdecken. "Es ist ein großes Verdienst des Verteidigungsministers frei von Denkverboten und Tabus über Reformen in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik die Diskussion zu eröffnen", fügte er hinzu.

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, sagte, die SPD verfälsche die Wirklichkeit in dreister Weise. "Deutschland ist dank der Politik von CDU/CSU und FDP bislang verhältnismäßig glimpflich durch die globale Wirtschafts- und Finanzkrise gesteuert", sagte er.

ap

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