Abkommen mit Schweiz wird scheitern

Steinmeier: Steuerdeal hat keine Chance

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SPD-Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier gibt dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen keine Chance mehr

Berlin - Die SPD scheint entschlossen, das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz zu Fall zu bringen. Die Linkspartei plädiert unterdessen für die Einrichtung einer "Soko Finanzmafia".

Der Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte am Donnerstag, die SPD-Länder würden dem Abkommen in dieser Form mit Sicherheit nicht zustimmen. Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) sagte, weitere Gespräche mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lohnten sich nicht. Die Linkspartei sprach von einem „Steuerfluchtlegalisierungsabkommen“ und will Steuersünder mit einer bundesweit agierenden Sondereinheit jagen.

Das Abkommen sieht eine pauschale, anonyme Nachversteuerung von Schwarzgeld in der Schweiz vor, mit einem Satz zwischen 21 und 41 Prozent. Die Steuerflüchtlinge sollen anonym bleiben und strafrechtlich nicht mehr belangt werden können. Die SPD verlangt härtere Regelungen. Ohne ihre Stimmen kann der Vertrag im Bundesrat nicht ratifiziert werden. Doch die Schweiz lehnt Korrekturen ab.

Steinmeier sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Das verhandelte Steuerabkommen ist erledigt.“ Niemand könne erwarten, dass Vertrauen in einen solchen Vertrag bestehe, wenn gleichzeitig systematisch erhebliche Summen von privatem Geld ins Ausland verschoben würden.

SPD hält Schäuble Fehlspekulation vor

Bullerjahn sagte: „Ich sehe keine Chance für einen Kompromiss bei dem Steuerabkommen mit der Schweiz.“ Der Bundesfinanzminister habe die Interessen und die Ernsthaftigkeit der Länder unterschätzt. „Herr Schäuble hat sich verspekuliert“, sagte Bullerjahn der „Welt“. „Wir machen da nicht mit.“

Die Linkspartei will Schweizer Banken die Lizenz für Deutschland entziehen, wenn sie illegale Transaktionen begünstigen. „Wir werden im Herbst im Bundestag eine Gesetzesinitiative einbringen, die nach US-Vorbild Schweizer Banken mit dem Entzug der Banklizenz für Deutschland bedroht, wenn sie nicht zustimmen, verdächtige Transaktionen von sich aus zu melden“, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger der „Mitteldeutschen Zeitung“. Banken aus Ländern, die im Kampf gegen Steuerbetrug nicht kooperieren, könne dann die Geschäftstätigkeit in Deutschland untersagt werden. „Es gibt kein Asylrecht für das große Geld“, sagte Riexinger.

Wagenknecht bläst zur Jagd auf „dicke Fische“

Seine Stellvertreterin Sahra Wagenknecht schlug die Einrichtung einer „Sonderkommission Finanzmafia“ vor. Diese solle als „Bodyguard der ehrlichen Steuerzahler“ immer dann eingesetzt werden, „wenn Steuern in Millionenhöhe entzogen werden, wenn Banken organisierte Beihilfe leisten oder mit manipulierten Kreditzinsen Privatverbraucher abzocken“, sagte sie der „Leipziger Volkszeitung“. „Die Soko Finanzmafia könnte die Jagd auf die dicken Fische bundesweit koordinieren und außerdem die Ermittlungen gegen kriminelle Praktiken der Banken zentralisieren.“

dapd

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