Steuerentlastungen zum 1. Januar weiter in der Kritik

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Zum 1.1.2010 winken Steuererleichterungen für die Bürger.

Berlin - Im neuen Jahr können die Bundesbürger mit Steuerentlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe rechnen. Diese sind allerdings stark umstritten.

Zum 1. Januar steigt der steuerliche Grundfreibetrag von jährlich 7834 Euro auf 8004 Euro für Alleinstehende. Das Entgegenkommen von Schwarz-Gelb an Hoteliers wurde dabei besonders kritisiert. Für Einnahmen aus Übernachtungen muss von diesem Freitag an nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gezahlt werden. Die deutschen Hoteliers verstehen “die Aufregung nicht“. Ohne die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent wären bis zu 150.000 Arbeitsplätze verloren gegangen, sagte Alexander Aisenbrey, Vorsitzender der Hoteldirektorenvereinigung Deutschland, der Deutschen Presse-Agentur dpa. Angesichts des Wettbewerbs in vielen Städten werde es “mit Sicherheit“ zu Preisnachlässen kommen. “Es ist die erste Entlastung für unsere Branche seit Jahrzehnten.“

7 % MwSt? Was Essen im Restaurant dann kosten könnte

Bei den Koalitionsverhandlungen steht eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Speisen von 19 % auf 7 % im Raum. Wie viel man dann im Restaurant sparen könnte, (sofern die Wirte die Preise senken), sehen Sie in der folgenden „Speisekarte“. © dpa
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Bei einer Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie von 19 % auf 7 % würde ein Schweinebraten mit Knödel nicht mehr 6,50 Euro kosten sondern 5,84 Euro. © Schlaf
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Eine Käseplatte würde statt durchschnittlich 11 Euro nur 9,89 Euro kosten. © dpa
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Die Margherita würde dann noch 4,50 Euro kosten und damit um 50 Cent billiger werden. © dpa
Eine Pizza Salami kostet bei 19% MwSt. 6 Euro. Bei 7 % wären es 5,39 Euro. © dpa
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Jeder Bayer liebt sie, die Weißwurst: Ein Paar würde bei 7 % MwSt. statt 3,40 Euro noch 3,06 Euro kosten. © dpa
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Ein Schweineschnitzel mit Pommes und Salat kostet zur Zeit etwa 9,70 Euro. Bei einer Steuersenkung wären es 8,72 Euro. © Bodmer
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Für eine Lasagne müssten die Gäste statt 7,10 Euro dann 6,38 Euro zahlen. © dpa
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Eine Gemüsesuppe würde man für 3,60 Euro statt 4 Euro bekommen. © dpa
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Eine Schweinshaxe mit Kartoffelknödel würde statt 8,40 Euro 7,55 Euro kosten. © Bodmer
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Für eine gebackene Ente müsste man statt 11,50 nur noch 10,34 Euro bezahlen. © dpa
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Ein Tiramisu (hier Erdbeer-Tiramisu) könnte man für 3,42 Euro statt 3,80 Euro genießen. © dpa
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Ein Portion Calamaris würde dann statt 12,50 nur noch 11,24 Euro kosten. © dpa
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Eine Grillplatte (mit Souflaki, Gyros, Bifteki etc.) könnte man für 13,49 Euro genießen (statt 15 Euro). © Weissfuss
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Schweinswürstel mit Kraut könnten dann 4,14 Euro kosten statt 4,60 Euro. © Schlaf
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Eine Portion Jakobsmuscheln könnten 16,90 Euro kosten statt 18,80 Euro (1,90 Euro billiger als bei 19 % MwSt.) © dpa
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Wer sich Feta-Käse bestellt, müsste bei 7% MwSt nicht mehr 6 Euro zahlen, sondern 5,39 Euro. © dpa
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Für einen Zwiebelrostbraten, der bei 19% MwSt. 11,20 Euro kostet, müsste man bei 7 % noch 10,07 Euro bezahlen. © Haag
Spaghetti Bolognese würde man für 5,22 Euro statt 5,80 Euro bekommen. © Weissfuss

Vom 1. Januar an können auch Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bis zu bestimmten Grenzen von der Steuer abgesetzt werden. Arbeitnehmer werden damit um insgesamt 9,5 Milliarden Euro entlastet. Steuerentlastung gibt es auch, weil alle Eckwerte in der Tarifkurve verschoben werden. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent etwa greift dann erst ab 52 882 Euro und nicht - wie zuletzt - ab 52 552 Euro. Der jährliche Kinderfreibetrag steigt von 6024 auf 7008 Euro. Das monatliche Kindergeld wird um je 20 Euro erhöht. Für das erste und zweite Kind zahlt der Staat 184 Euro monatlich, für das dritte Kind 190 Euro und vom vierten Kind an je 215 Euro.

Verdi-Chef Frank Bsirske kritisierte in einem dpa-Gespräch. “Durch die Steuersenkungspolitik entsteht ein massiver Druck auf die öffentlichen Haushalte“. Der Vorsitzende im Rat der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, sagte dem “Tagesspiegel“ (Donnerstag): “Wie die Koalition Steuersenkungen in diesem Umfang finanzieren will, bleibt ihr Geheimnis.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherte zu, die Regierung werde “alles tun, um Wachstum zu schaffen“. Bsirske sagte dagegen, dem “steuerpolitischen Chaos“ in der schwarz-gelben Koalition liege die Annahme zugrunde, dass sich die Politik selbstfinanzieren könne. Gehe man davon aus, dass ein Prozent Wirtschaftswachstum etwa sechs Milliarden Steuermehreinnahmen brächten, bräuchte Deutschland, um die 24 Milliarden Euro Steuerentlastungen zu finanzieren, vier Prozent Wachstum in 2011. “Dies ist offenkundig illusorisch.“ Damit werde deutlich, dass die Steuersenkungspolitik auf Pump betrieben werde. Dies gehe zulasten des Sozialstaats.

dpa

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