Keiner hält sich für zuständig

Steuergelder für Pädos? Keine Grünen-Überprüfung

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Eine Fahne der Partei Bündnis 90/Die Grünen.

Düsseldorf - Wie stark die Grünen in den 80er Jahren Organisationen von Pädophilen mit Steuergeldern unterstützt haben, wird vorerst offiziell nicht aufgeklärt. Keiner will dafür zuständig sein.

Nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) hält Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Bundesrechnungshof für zuständig, dieser jedoch sieht die Prüfungspflicht bei Lammert. "Für die Prüfung der Verwendung jener Mittel, die den Fraktionen zur Verfügung stehen, ist der Bundesrechnungshof zuständig", teilte Lammert der Zeitung mit. Der Bundesrechnungshof erklärte jedoch, dass dem Bundestagspräsidenten eine "eigene Prüfungspflicht gegenüber den Fraktionen zukommt". Da die Grünen die Beziehungen zu Pädophilen durch einen externen Wissenschaftler aufarbeiten lassen wollten, "sieht der Bundesrechnungshof momentan keinen Handlungsbedarf", heißt es in der Stellungnahme der Behörde weiter.

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Lammert sieht ebenfalls keine Veranlassung für eine Untersuchung, wie sie von der CSU angeregt worden war. Der Vorgang habe Anfang der 80er Jahre stattgefunden, und seinerzeit seien die Fraktionen noch nicht zum Nachweis der Mittelverwendung verpflichtet gewesen, erläuterte Lammert. Zudem existiere die damalige Fraktion "Die Grünen" nicht mehr, und die jetzige Fraktion "Bündnis 90 / Die Grünen" habe sich nicht zur Rechtsnachfolgerin erklärt.

zr

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