FDP-Steuerreform: So viel würden Sie sparen

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Die FDP hat ihre Vorstellungen für einen “gerechten und fairen Steuertarif“ konkretisiert.

Berlin - Die FDP will mit einer entschärften Steuerreform aus dem Stimmungstief kommen. Dafür schlägt sie Entlastungen für Bürger und Unternehmen um bis zu 16 Milliarden Euro im Jahr vor. Wer davon profitiert:

Die Liberalen legten am Dienstag in Berlin ein Konzept für einen Fünf-Stufen-Tarif vor, mit dem vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollen. Spätestens 2012 soll er in Kraft treten.

Mit dem Fünf-Stufen-Tarif für die Einkommensteuer will die FDP vor allem den sogenannten Mittelstandsbauch abschmelzen, das heißt die kleinen und mittleren Einkommen entlasten, die von der kalten Progression besonders betroffen sind. Ihnen droht bislang die Gefahr, mit jeder kleineren Gehaltserhöhung in eine höhere Steuerstufe zu rutschen und dann unter Umständen netto weniger in der Tasche zu haben als vorher.

So sieht der Fünf-Stufen-Tarif aus

Nach dem Willen der FDP soll der Grundfreibetrag von 8.004 Euro und der Eingangsteuersatz von 14 Prozent bis 12.500 Euro unverändert bleiben. Bis 35.000 Euro Jahreseinkommen soll der Steuersatz bei 25 Prozent liegen, zwischen 35.000 und 53.000 Euro Jahreseinkommen bei 35 Prozent, bis 250.730 Euro bei 42 Prozent und darüber hinaus bei 45 Prozent. Damit bleibt auch der Spitzensteuersatz konstant. Mit der Forderung einer Umsetzung der Steuerreform spätestens 2012 solle erreicht werden, dass die Entlastung für die Bürger spätestens 2013, also noch in dieser Legislaturperiode, “kassenwirksam“ werde, sagte Pinkwart.

Drastische Vereinfachung des Steuersystems gefordert

Besonderen Wert legt die FDP auf die Entlastung der Einkommen zwischen 35.000 und 53.000 Euro. Wer arbeitet, müsse mehr haben als derjenige, der nicht arbeite, betonte Solms. Teil der Forderungen ist auch eine drastische Vereinfachung des Steuersystems mit klaren Regeln, einer Abschaffung von Ausnahmen und weitergehender Pauschalierung. Als Maßnahmen zur Gegenfinanzierung nannte Pinkwart unter anderem eine Kürzung der gesamtstaatlichen Subventionen in Höhe von gegenwärtig 58 Milliarden Euro um fünf Prozent. Dies würde allein 2,9 Milliarden Euro einsparen. Durch eine Reduzierung der Schattenwirtschaft um 20 Prozent könnten die öffentlichen Haushalte um 3,4 Prozent entlastet werden. Auch ein Personalabbau von 1,5 Prozent pro Jahr würde eine Milliarde erbringen.

Das Konzept soll auf dem FDP-Parteitag Ende kommender Woche in Köln verabschiedet werden. Es bildet die Grundlage für die Verhandlungen mit der Union über Steuerentlastungen der Bürger, die nach der Steuerschätzung am 6. Mai beginnen sollen. Im Koalitionsvertrag war auf Drängen der FDP ursprünglich ein Entlastungsvolumen von 24 Milliarden Euro festgeschrieben worden. Von dieser Summe zog die Partei nun die acht Milliarden Euro ab, die bereits durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu Anfang des Jahres an die Bürger weitergegeben worden waren.

Nicht blind für Folgen der Wirtschaftskrise

Solms wehrte sich gegen den Vorwurf, die FDP sei von ihren ursprünglich weitergehenden Forderungen aus dem Wahlkampf abgerückt. Man setze das um, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei, betonte er. Außerdem sei klar, dass eine umfassende Steuerreform vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht auf einen Schlag umgesetzt werden könne, sondern nur in Einzelschritten. Die FDP sei “nicht blind oder realitätsfern“. Pinkwart fügte hinzu: “Ich sehe nicht, dass wir wortbrüchig geworden wären.“

Der Finanzexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU), zeigte sich im “Handelsblatt“ erleichtert über die abgespeckten Forderungen der FDP. “Für die Diskussionen, die jetzt in der Koalition anstehen, sind die neuen Vorstellungen der FDP zu Volumen, Zeitplan und Tarifverlauf sehr hilfreich“, sagte er. Als besonderes Zugeständnis wertete Meister dabei, dass die FDP nun die im Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossenen Entlastungen mit einrechne.

CSU begrüßt Steuerkonzept

Die CSU hat das Steuerkonzept der FDP als guten Anfang bezeichnet. “Die FDP schlägt jetzt den Weg in Richtung Maß und Mitte ein“, erklärte Generalsekretär Alexander Dobrindt am Dienstag in München.

“Es bleibt aber dabei, dass wir in der Koalition über Umfang, Zeitpunkt und Gewichtung weiterer Steuerentlastungen in einem Gesamtpaket und erst dann entscheiden, wenn wir die aktuellsten Wirtschaftsdaten für die nächste Haushaltsaufstellung haben.“

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart, der neben FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms Autor des Konzepts ist, betonte, der Vorschlag mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung sei vereinbar. Er enthalte eine Vielzahl möglicher Maßnahmen zur Gegenfinanzierung. In dem Papier heißt es auch: “Steuersenkungen finanzieren sich durch ihre wachstumssteigernde Wirkung in wenigen Jahren zu rund 50 Prozent selbst.“

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