Steuerschätzer legen Prognose vor

Berlin - Die neue offizielle Prognose der Steuereinnahmen liegt noch gar nicht vor, da streiten Politiker bereits über die Verwendung der erwarteten Mehreinnahmen in Höhe von mehreren Milliarden Euro.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will aber mit Blick auf das hohe Staatsdefizit nur geringfügige Senkungen im Rahmen einer Steuervereinfachung akzeptieren. Am Donnerstag wollen die Steuerschätzer ihre neue Einnahmeprognose für Bund, Länder und Kommunen vorlegen. Wegen der guten Konjunktur kann allein der Bund nach Medieninformationen 2011 mit Mehreinnahmen von rund neun Milliarden Euro im Vergleich zur jüngsten Mai-Schätzung rechnen. Bund, Länder und Kommunen zusammen dürfen in den drei Jahren auf gut 60 Milliarden Euro zusätzlich hoffen.

Die FDP und manche Unions-Wirtschaftspolitiker wollen jetzt niedrigere Steuern, die Grünen lehnen das ab. “Konjunkturelle Effekte ändern nichts am strukturellen Defizit. Allein deswegen sehe ich überhaupt keinen Spielraum für Steuersenkungen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, der “Berliner Morgenpost“ (Donnerstag). “Andernfalls drohten massive Finanzierungsprobleme in den Ländern und Kommunen.“

Schick warf der Kanzlerin ein scheinheiliges Spiel vor: “Frau Merkel lehnt die Forderung der FDP nach Entlastungen jetzt nur ab, um die Steuersenkungen kurz vor der nächsten Bundestagswahl 2013 zu beschließen. Das ist keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik“, sagte er. Zudem dürfe man den Ergebnissen der Steuerschätzer nicht zu sehr vertrauen. “Eine Schätzung bleibt eine Schätzung“ und könne später nach unten korrigiert werden.

Der Ökonom Harald Uhlig hält dagegen, Steuersenkungen würden sich zur Hälfte selbst finanzieren. “Wenn die Bundesregierung einen Euro im Haushalt durch die Steuersenkung verliert, gehen tatsächlich nur 50 Cent verloren, weil die Steuersenkung die Wirtschaft stimuliert, so dass der Staat an anderer Stelle 50 Cent zusätzlich einnimmt“, sagte Uhlig der Zeitung “Die Welt“ (Donnerstag). “Niedrigere Steuern führen nicht automatisch zu mehr Schulden“, erklärte der Dekan der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der University of Chicago. “Je schwerer die Staatsschulden drücken, desto eher verzichtet die Politik auf weniger sinnvolle Regierungsausgaben.“

Merkel (CDU) bietet den Ländern und Gemeinden an, dass der Bund die mit einer Steuervereinfachung verbundenen Mindereinnahmen von 500 Millionen übernimmt. Steuersenkungen seien derzeit nicht drin, weil die Schulden abgebaut werden müssten. “Haushaltskonsolidierung hat Vorrang.“

dpa/dapd

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