Steuersenkung: FDP zielt auf 9 Milliarden Euro

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Christian Lindner (FDP)

Berlin - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat erstmals rund 9 Milliarden Euro als Größenordnung für die geplante Steuersenkung genannt.

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Linder sagte dem “Tagesspiegel am Sonntag“, im Vergleich zum Vorjahr habe der Staat 18 Milliarden Euro mehr in der Kasse. Fast die Hälfte der zusätzlichen Einnahmen, knapp 9 Milliarden Euro, gingen auf die “kalte Progression“ zurück. Wenn in der Koalition jetzt über Steuersenkungen gesprochen werde, dann gehe es “um eine Entlastung in etwa dieser Größenordnung“.

Lindner warnte davor, die geplante Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zu hintertreiben. “Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben den Aufschwung erarbeitet“, sagte er. Aber im Gegensatz zu Unternehmen und Staat hätten sie davon nichts.

Steuersenkungen: Wer davon profitiert

Mit dem “Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ wollen Union und FDP das erste Steuersenkungspaket umsetzen. Von links der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). © dpa
Die von Schwarz-Gelb beschlossenen Entlastungen von jährlich 8,5 Milliarden Euro sollen von Januar 2010 an greifen. Es gibt aber Widerstand aus den Ländern. Das sind die Eckpunkte der Steuersenkungen: © dpa
FAMILIEN: Der jährliche Kinderfreibetrag soll von 6024 auf 7008 Euro angehoben werden. © dpa
Das monatliche Kindergeld wird um jeweils 20 Euro erhöht - also auf 184 für das erste und zweite Kind, auf 190 Euro für das dritte Kind und auf je 215 Euro für das vierte sowie weitere Kinder. © dpa
Kosten pro Jahr: bis zu 4,6 Milliarden Euro. © dpa
MEHRWERTSTEUER: Zum 1. Januar 2010 soll für Übernachtungen im Hotel- und Gaststättengewerbe der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten. © dpa
Kosten pro Jahr: fast eine Milliarde Euro. © dpa
UNTERNEHMENSSTEUER: Elemente der Unternehmenssteuerreform von 2008 werden korrigiert. © dpa
Kosten pro Jahr: fast 2,4 Milliarden Euro. © dpa
Einige Punkte der Unternehmenssteuerreform: Die “Zinsschranke“ - der Aufwand für Zinsen bei der Berechnung der Steuerlast - wird gelockert. © dpa
Sanierungs-Übernahmen werden erleichtert. © dpa
Bei der Gewerbesteuer soll der Teil der Aufwendungen für Immobilienmieten gekürzt werden, der bei Ermittlung der Gewerbesteuerlast hinzugerechnet und versteuert werden muss. © dpa
ERBSCHAFTSTEUER: Geschwister, Nichten und Neffen werden entlastet. © dpa
Für sie soll es einen neuen Stufentarif von 15 bis 43 Prozent geben. © dpa
Für Firmenerben wird die Arbeitsplatzauflage für eine Steuerbefreiung gelockert. © dpa
Kosten pro Jahr: bis zu 420 Millionen Euro. © dpa
BIOKRAFTSTOFF: Der Steuervorteil für reine Biokraftstoffe wird nicht reduziert und der Entlastungssatz in den Jahren 2009 bis 2011 fortgeschrieben. © dpa
Kosten pro Jahr: bis zu 127 Millionen Euro. © dpa

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisierte die von Schwarz-Gelb angestrebten Steuersenkungen scharf. “Die Regierung plant einen glatten Verfassungsbruch“, sagte er der “Welt am Sonntag“. Die SPD werde entsprechende Steuersenkungsvorhaben im Bundesrat blockieren. “Steuergeschenke auf Pump machen wir nicht mit.“

Gesprächsbereitschaft signalisierte Gabriel indes bei der Senkung von Sozialabgaben. Wenn Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bereit sei, für eine dauerhafte Absenkung von Sozialabgaben gleichzeitig den Spitzensteuersatz anzuheben, “dann kann er mit uns reden“.

Seehofer nennt Debatte um Steuersenkungen ärmlich

CSU-Chef Horst Seehofer hat die Debatte über mögliche Steuersenkungen innerhalb der Regierungskoalition als “ärmlich“ kritisiert. Union und FDP hätten die Fähigkeit, “abstrakte Debatten“ zu führen, ohne dass von den Parteivorsitzenden überhaupt Details besprochen worden seien, monierte Bayerns Ministerpräsident am Samstag beim Parteitag der mittelfränkischen CSU in Ansbach. “Uns schaden diese ewigen abstrakten Diskussionen“, sagte Seehofer weiter.

Die CSU sei immer eine Partei der Steuersenkung gewesen. Darum müsse man die Bürger zum “frühestmöglichen Zeitpunkt“ entlasten. Es dürfe aber keine Steuersenkung auf Pump geben.

dpa/dapd

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