Steuerstreit: FDP contra Schäuble

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Im Streit um Steuerentlastungen droht die FDP Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit einer Ausgabenblockade für CDU-geführte Ministerien.

Berlin - Im Streit um Steuerentlastungen droht die FDP Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit einer Ausgabenblockade für CDU-geführte Ministerien.

“Kritik aus dem Finanzministerium an der FDP wie in den vergangenen Wochen wird künftig zu Gegenreaktionen führen. Dann finden Mehrausgaben von CDU- Ministern mit uns nicht mehr statt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Haushaltsexperte Jürgen Koppelin der “Bild“-Zeitung (Donnerstag). Zugleich warf er Schäuble vor, seine haushaltspolitische Sicht sei einseitig auf die FDP ausgerichtet. Bei zusätzlichen Finanzforderungen aus CDU-geführten Ministerien gehe der Minister dagegen auf “Tauchstation“.

Schäuble meine, den “Part des Störenfrieds übernehmen zu müssen“, sagte Koppelin. Auch der hessische FDP-Landesvorsitzende und FDP-Bundesvorstand Jörg-Uwe Hahn mahnte Schäuble, den Bogen nicht zu überspannen. “Auch für einen erfahrenen und weisen Bundesminister gilt, dass man seinen Partner nicht überfordern darf“, sagte Hahn der “Bild“-Zeitung. Der Entwurf einer Steuerreform sei als Ende von Verhandlungen zu verstehen und nicht als deren Anfang. (Der Beitrag lag dpa in redaktioneller Fassung vor.) dpa

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