Strafprozess: Kommt Verena Becker glimpflich davon?

+
Mit einer Verurteilung von Verena Becker ist nicht mehr zu rechnen

Berlin - Nach mehr als einem Jahr im Strafprozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker deutet sich das Ergebnis an. Doch noch immer bleibt die Ungewissheit über den Mordanschlag auf Siegfried Buback.

Vor der Weihnachtspause gab das Gericht der früheren Terroristin Verena Becker noch einen Hinweis mit auf den Weg, einen rechtlichen Hinweis: Es könnte sein, so das Oberlandesgericht Stuttgart, dass Verena Becker nicht als Mittäterin des Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback zu bestrafen wäre, sondern nur wegen Beihilfe - wenn sie denn überhaupt schuldig gesprochen wird.

Für die ehemalige RAF-Terroristin könnte das so etwas wie ein kleines Weihnachtsgeschenk gewesen sein. Denn noch immer ist die 59-Jährige als Mittäterin des Mordanschlags vom 7. April 1977 angeklagt - wegen ihrer Rolle bei der Planung und Organisation.

Völlig überraschend kommt der Hinweis nach 70 Verhandlungstagen allerdings nicht: Denn bislang hat das Verfahren auch nach mehr als einem Jahr nichts Greifbares zutage gefördert, das auf eine maßgebliche Rolle Beckers bei der Ermordung Bubacks und seiner Begleiter hindeuten würde. Und das Gericht ist verpflichtet, die Beteiligten vor einem Urteil darauf hinzuweisen, wenn sich die rechtliche Bewertung geändert hat.

RAF-Morde: Bilder vom Prozess gegen Verena Becker

RAF-Morde: Bilder vom Prozess gegen Verena Becker

Mit Sonnenbrille betritt Verena Becker den Gerichtssaal. © dpa
Die Bundesanwaltschaft wirft der 58 Jahre alten Angeklagten vor, an der Ermordung Siegfried Bubacks und seiner zwei Begleiter am 7. April 1977 beteiligt gewesen zu sein. © dpa
Der Medienandrang beim Prozess ist groß. © dpa
Laut Anklage soll Becker maßgeblich an der Entscheidung für den Mordanschlag, an dessen Planung und der Verbreitung der Bekennerschreiben mitgewirkt haben. © dpa
Michael Buback, Siegried Bubacks Sohn, fährt am Donnerstag (30.09.2010) in Stuttgart in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Stammheim. © dpa
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat 17 Verhandlungstage bis zum 21. Dezember angesetzt. © dpa
Das RAF-Logo ist am Donnerstag (30.09.2010) in Stuttgart an einem Zaun vor der Mehrzweckhalle der Justizvollzugsanstalt (JVA) Stammheim auf einem Plakat zu sehen, das Symphatisanten kurz zuvor dort aufgehängt hatten. © dpa
Bis heute ist ungeklärt, welches RAF-Mitglied bei dem Attentat in Karlsruhe die tödlichen Schüsse auf den 57-jährigen Buback und dessen zwei Begleiter - den 30-jährigen Fahrer Wolfgang Göbel und den 43-jährigen Justizwachtmeister Georg Wurster - abgefeuert hat. © dpa
Ein Mann steht in Stuttgart vor der Mehrzweckhalle der Justizvollzugsanstalt (JVA) Stammheim, in der sich das Oberlandesgericht Stuttgart befindet. © dpa
Verena Becker (M) steht zusammen mit ihren Anwälten Hans Wolfgang Euler (l) und Walter Venedey (r) im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts Stuttgart in Stuttgart-Stammheim. © dpa
Im Zusammenhang mit dem Buback-Attentat wurden in den 80er Jahren die RAF-Mitglieder Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar und Knut Folkerts wegen Mordes verurteilt - allerdings lediglich als “Mittäter“. © dpa
Auch Becker war wegen einer anderen Tat bereits zu einer lebenslänglichen Haft verurteilt und 1989 begnadigt worden. © dpa

Verena Becker kann sich also Hoffnungen machen, halbwegs glimpflich aus der Sache herauszukommen. Der Hinweis dürfte aber auch so zu verstehen sein, dass das Gericht keine Anhaltspunkte für die weitergehende These sieht, wonach Becker selbst als Sozia auf dem Tatmotorrad saß und mit einer abgesägten Heckler und Koch in Bubacks Dienstwagen feuerte.

Das ist die Tatvariante, die Nebenkläger Michael Buback weiterhin für die wahrscheinlichste hält: Er glaubt, dass Verena Becker selbst geschossen hat und anschließend bei den Ermittlungen geschützt wurde, weil sie mit dem Verfassungsschutz oder sonstigen Geheimdiensten zusammengearbeitet hatte.

Das Gericht hat viel Zeit und Mühe darauf verwendet, auch den entferntesten Hinweisen zu dieser These nachzugehen. Und wenn dieser Prozess schon voraussichtlich nicht klären wird, wer auf dem Motorrad saß, so lässt sich doch schon jetzt sagen, dass das Gericht alles versucht hat, die historische Wahrheit zu ermitteln.

Das Gericht hat alles versucht

So wurden Zeugen geladen und mit großer Ernsthaftigkeit vernommen, die wahrlich abenteuerliche Geschichten erzählten: Etwa ein früherer Mithäftling von Christian Klar, dem der ehemalige RAF-Genosse erzählt haben soll, wer wirklich an den Taten des Terrorjahres 1977 beteiligt war - im Knast, bei Kaffee und Kuchen.

Oder jener Ex-Journalist, der behauptet, ein ehemaliger Verfassungsschützer habe ihm in einem Ferngespräch zwischen Teheran und Hamburg erzählt, dass Verena Becker die Schützin war. Wobei dieser Verfassungsschützer leider mittlerweile tot ist - wie so manche, die angeblich gewusst haben, wie es genau war.

Die einstigen RAF-Kämpfer, die es wirklich wissen müssten, haben sich entschlossen, im Prozess die Aussage zu verweigern - trotz der Versuche des Vorsitzenden Richters Hermann Wieland, ihnen ins Gewissen zu reden. Auch hier hat das Gericht alles versucht - etwa als ausgerechnet gegen die an Leukämie erkrankte Ex-Terroristin Christa Eckes Beugehaft verhängt wurde. Ein Beschluss, den die Richter rasch korrigierten.

„Wir möchten wissen: Wer saß hinten auf dem Tatmotorrad?“, sagt Michael Buback. „Zum Abschluss des aufwendigen Prozesses erwarte ich vom Gericht eine Antwort auf die Frage, ob dies Verena Becker war.“ Mit einem schnellen Ende ist nicht zu rechnen: Das Gericht hat bereits Termine bis Mitte Februar festgesetzt.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

EU-Rechnungshof: 2020 vier Milliarden Euro falsch ausgegeben
POLITIK
EU-Rechnungshof: 2020 vier Milliarden Euro falsch ausgegeben
EU-Rechnungshof: 2020 vier Milliarden Euro falsch ausgegeben

Kommentare