Endlager-Suche: Opposition kritisiert Röttgen

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Norbert Röttgen sollte nach Meinung der Opposition die Bürger mehr beteiligen.

Berlin - Die rot-grün regierten Bundesländer werfen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vor, ihre Einwände gegen Regierungspläne für die neue Atommüll-Endlagersuche zu übergehen.

Konkret geht es um Röttgens Vorschlag für ein Endlagersuchgesetz, das nach Meinung von SPD und Grünen in alte Denkmuster zurückfalle und entgegen Röttgens Ankündigungen die Bürger nicht umfassend einbinden würde. Die rheinland-pfälzische Energieministerin Eveline Lemke (Grüne) kritisiert in einem Schreiben an Röttgen, dass im Protokoll zum Treffen der Bund/Länder-Arbeitsgruppe am 26. Januar von einer “grundsätzlichen Zustimmung“ zu Röttgens Plan gesprochen wird.

Davon könne aber keineswegs die Rede sein, betont Lemke, in dem Schreiben, über das zunächst die “Frankfurter Rundschau“ berichtet hatte. Das Schreiben und das Protokoll liegen der dpa vor. Lemke ist für die Koordination der rot-grün regierten Länder bei der Erarbeitung des für den Sommer geplanten Gesetzes zuständig. “Mit einigem Befremden“ habe sie das Protokoll zur Kenntnis genommen, so Lemke. Es gebe erheblichen Änderungsbedarf, da Röttgen bisher nicht deutlich genug den Weg einschlagen wolle, hin zu einer “streng wissenschaftsbasierten, ergebnisoffenen Endlagersuche mit dem Ziel der Standortermittlung nach dem Kriterium bestmöglicher Sicherheit“.

SPD und Grüne fürchten, dass weiterhin politische Einflussnahmen bei dem geplanten Neustart der Suche nach einem Lager für hochradioaktiven Müll möglich sein könnten. Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Ulrich Kelber, betonte: “Norbert Röttgen muss in seiner Atommüll-Politik endlich einlenken.“ Es könne nicht sein, “dass er die Bürgerinnen und Bürger nicht wirklich beteiligen will“.

Lemke betonte: “Eine viel umfassendere, stärkere und frühzeitigere Einbeziehung der Öffentlichkeit scheint mir gerade im Hinblick auf die gesellschaftliche Akzeptanz der Endlagerung in Deutschland dringend notwendig“. Sie kritisierte zudem, dass Röttgens Entwurf den Salzstock Gorleben “faktisch ausklammert“. Gorleben dürfe nicht mit einem Sonderstatus versehen werden, um am Ende doch als Endlager durchgesetzt zu werden.

dpa

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