Kürzung von EU-Geldern

Friedrich mahnt Agrarminister zur Einigung

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Künftig spart sich die EU Zuschüsse in Milliardenhöhe. Die 16 Landesagrarminister kämpfen deshalb um ihren Anteil

München - Angesichts der drohenden Kürzung von EU-Geldern kämpfen die Agrarminister der 16 Länder um ihren Anteil. Innenminister Friedrich forderte sie nun zur internen Einigung auf.

Im Streit um die künftige Verteilung der EU-Milliardenzuschüsse an die deutsche Landwirtschaft macht die Bundesregierung Druck auf die Agrarminister der Bundesländer. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verlangte am Montag vor Beginn einer Sonderkonferenz in München eine Einigung: „Ich denke, dass die Agrarminister den Ehrgeiz haben müssten, das in ihren Reihen untereinander zu regeln.“ Wenn es keine Einigung gebe, müsse das Thema in die Koalitionsverhandlungen verlagert werden.

Es geht um die Verteilung von 6,2 Milliarden Euro - 5 Milliarden Euro sind Direktzahlungen an die Landwirte und 1,2 Milliarden sind für die ländliche Entwicklung. Sollten sich die Länderminister weiter nicht einigen können, hätte das negative Auswirkungen über die Landwirtschaft hinaus.

Die Bundesregierung muss der EU die Eckwerte über die geplante Verteilung sämtlicher Brüsseler Gelder in Deutschland mitteilen. Das betrifft den Sozialfonds, den Regionalfonds, den Landwirtschaftsfonds und den Fischereifonds. Fehlen die Daten für die Landwirtschaft, würde das laut Bundesagrarministerium zu Verzögerungen auch bei der Auszahlung des Geldes aus den drei anderen Fonds führen. Innenminister Friedrich erinnerte die Agrarminister daran, dass die EU-Subventionen für viele Bauern überlebensnotwendig sind: „Das macht bis zu 40 Prozent des Einkommens aus.“

EU spart sich dreistelligen Millionenbetrag

In beiden Bereichen der Landwirtschaft stehen künftig aber dreistellige Millionensummen weniger zur Verfügung als bisher. Es gibt mehrere Streitpunkte: So verlangen für Grünen-Agrarminister, dass die direkten Gehaltszuschüsse zugunsten der zweiten Säule noch stärker gekürzt werden. Das lehnen sowohl der Deutsche Bauernverband als auch der bayerische Agrarminister Helmut Brunner (CSU) als derzeitiger Vorsitzender der Konferenz ab. Die ostdeutschen Länder wiederum haben gegen die geplante stärkere Förderung kleiner und mittlerer Höfe protestiert, weil das zulasten der ostdeutschen Großbetriebe gehen würde.

In der ersten Säule gibt es bei den Direktzahlungen nach Angaben von Bauernpräsident Joachim Rukwied ohnehin künftig acht Prozent weniger Einkommenzuschuss für die Bauern. Die Vorschläge der Grünen würden zu „massiven Umverteilungen“ führen, sagte er in München.

Bauernverband und Bayern verlangen, dass der Bund die Kürzungen der zweiten Säule von etwa 200 Millionen Euro ausgleicht. Friedrich erteilte diesen Forderungen seiner bayerischen CSU-Parteifreunde und des Verbandes jedoch eine Absage: „Wir haben es mit erheblichen Finanzmitteln zu tun, die hier zu Verfügung stehen. (...) Insofern muss man nicht nach Geld von anderer Stelle rufen, sondern eine Lösung präsentieren anhand der Möglichkeiten und Rahmenbedingungen, die man hat.“

dpa

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