Streit um EU-Strafzölle

Merkel setzt auf Kompromiss mit China

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Im vergangenen Sommer besuchte Angela Merkel den chinesischen Premierminister Li Keqiang.

Berlin - Der Streit um EU-Strafzölle auf Solarmodule aus China belastet das Verhältnis zwischen Brüssel und Peking. Vor dem Besuch von Chinas Ministerpräsidenten Li Keqiang ist Kanzlerin Merkel um Deeskalation bemüht.

Im Streit um Billigimporte von Solartechnik aus China setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter auf Entspannung und einen Kompromiss. Europa und China müssten versuchen, gütliche und faire Einigungen zu finden, mit denen beide Seiten leben könnten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. In diesem Sinne werde die Kanzlerin auch bei dem Treffen mit Chinas neuem Premierminister Li Keqiang sprechen, das an diesem Sonntag in Berlin beginnt.

Die EU will bis zum 5. Juni den Solar-Billigimporten aus China einen Riegel vorschieben und die Einfuhr von Solarpaneelen dem Vernehmen nach mit einem durchschnittlichen Zollsatz von 47 Prozent belegen. China kündigte konsequente Maßnahmen zum Schutz berechtigter Interessen und Rechte an.

200000 Jobs gefährdet?

In Brüssel demonstrierten am Freitag Vertreter der europäischen Sonnenenergiebranche. „Es geht offenbar nicht mehr darum, die Energiewende bezahlbar zu machen, sondern darum, die deutsche und europäische Solar-Industrie künstlich am Leben zu halten“, sagte ein Sprecher des Solar-Verbandes AFASE vor dem Hauptgebäude der EU-Kommission in Brüssel. Der Verband sieht wegen der Einfuhrzölle 200000 Jobs in der Branche in Europa gefährdet.

Die Initiative europäischer Solarhersteller EU ProSun forderte die Bundesregierung auf, der chinesischen Regierung klarzumachen, dass das internationale Handelsrecht auch für China gilt. Derzeit gebe es 48 geltende Antidumping- und Antisubventionszölle in Europa gegen chinesische Produkte. „Zoll Nummer 49 kann wohl kaum alleine die Ursache für einen Handelskrieg sein“, sagte Milan Nitzschke, Präsident von EU ProSun.

Auch die deutsche Wirtschaft warnt vor einem Handelskrieg mit China und will Strafzölle gegen chinesische Solarmodul-Hersteller verhindern. Chinesische Hersteller hatten Brüssel vorgeworfen, Vermittlungsangebote nicht beantwortet zu haben. „Diese Darstellung ist schlicht falsch“, zitierte die Delegation der EU in China den für Handel zuständigen Kommissionssprecher. Bisher gebe es noch keine formellen Verhandlungen, hieß es in der Mitteilung vom Freitag weiter.

dpa

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